Page 23 - Taxikurier Januar 2023
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Wie unterscheidet sich das Bürgergeld Wie sieht es mit Sanktionen aus? Was sich 2023 bei der Rente ändert
von Hartz IV?
Auf Druck der CDU ⁄ CSU-Fraktion hat die Mit Beginn des Jahres 2023 wird es mehre-
Nach 18 Jahren Hartz-IV-Regelung soll zum Koalition die geplante „Vertrauenszeit“ re Änderungen bei der Rente geben. Neben
1. Januar das Bürgergeld diese ersetzen. gestrichen. Diese bedeutete, dass die Anpassungen der Beitragsbemessungsgren-
Es unterscheidet sich das Bürgergeld von Bezüge von Leistungsbeziehenden in den ze, des Durchschnittsentgelts und der Be-
Hartz IV darin, dass verstärkt auf einen ersten sechs Monaten nicht gekürzt wer- steuerung, ist eine weitere Rentenerhö-
fairen Umgang zwischen Arbeitssuchenden den können, wenn sie sich etwa nicht auf hung geplant. Die letzte Rentenerhöhung
und Jobcenter in „Augenhöhe“ gesetzt wird eine Stelle bewerben. Jetzt können Leis- fand im Juli 2022 statt. Viele Rentner be-
und die Weiterbildung Arbeitssuchender tungsbeziehende mit härteren Sanktions- kommen nun mehr Geld. Die aktuelle Situa-
mehr Raum einnimmt. androhungen zur Mitwirkung gedrängt tion aufgrund des Ukraine-Krieges, insbe-
werden. sondere die Inflation und die steigenden
Gas- und Strompreise, bringt jedoch viele
Was passiert mit meinen Ersparnissen? deutsche Bürger an die Grenze ihrer finan-
Neues eAU-Verfahren ab 2023: ziellen Möglichkeiten. Für viele reicht die
Empfänger von Bürgergeld sollen nicht Was sich bei der Krankmeldung Rente kaum noch zum Leben. Eine für Ar-
mehr, wie in Heils Ursprungsentwurf vorge- ändert beitnehmer besonders interessante Ände-
sehen, 60.000 Euro Erspartes behalten dür- rung: Die Beitragsbemessungsgrenze in der
fen, sondern nur noch 40.000 Euro. Jede Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allgemeinen Rentenversicherung wird zum
weitere Person im Haushalt darf 15.000 Euro muss der Arbeitnehmer ab 2023 nicht
behalten. Außerdem soll die Karenzzeit, die mehr selbst vorlegen oder zusenden –
ursprünglich auf zwei Jahre angesetzt war, das erfolgt nun elektronisch. Arbeitgeber
nur noch zwölf Monate betragen. In dieser erhalten ab Januar 2023 die Daten zur
Zeit wird das Vermögen und die Wohnver- Arbeits unfähigkeit ihrer Angestellten von
hältnisse der Bezieher nicht überprüft. den Krankenkassen nur noch elektronisch.
eAU-Verfahren heißt das Ganze – „e“ für
„elektronisch“, „AU“ für „Arbeitsunfähig-
keit“. Bislang waren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer verpflichtet, ihrem
Arbeitgeber spätestens ab dem vierten
Tag einer Arbeitsunfähigkeit eine soge-
nannte AU-Bescheinigung ihres Arztes 1. Januar 2023 angehoben, teilte die Bun-
vorzulegen. desregierung mit. Bei der Beitragsbemes-
sungsgrenze handelt es sich um einen be-
stimmten Betrag, bis zu dem Beiträge vom
Gehalt für die Versicherung abgeführt wer-
den, bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist
das Einkommen der Beschäftigten beitrags-
Darf man zum Bürgergeld etwas pflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. Dies
dazuverdienen? gilt nicht nur für die Rentenversicherung,
sondern auch für die Krankenversicherung,
Ja, es gibt einen Freibetrag, der von die Pflegeversicherung und die Arbeitslo-
20 Prozent auf 30 Prozent angehoben wird. senversicherung. Die Grenzen sind jedoch
Das gilt für Menschen, die zwischen 520 unterschiedlich. Ab dem Jahr 2023 werden
und 1.000 Euro verdienen. Für alle unter die Beitragsbemessungsgrenzen in der all-
25, die zwischen Schulabschluss und Aus- Neu ist nun: Die Verpflichtung zur Vorlage gemeinen Rentenversicherung angepasst.
bildungsbeginn stehen, soll der Freibetrag der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in In den neuen Bundesländern beträgt sie
520 Euro betragen. Papierform fällt ab dem 1. Januar 2023 7.100 Euro pro Monat (2022: 6.750 Euro)
weg. Beim eAU-Verfahren übermitteln und in den alten Bundesländern 7.300 Euro
Arzt-Praxen noch am Tag der Ausstellung pro Monat (2022: 7.050 Euro). Die rund
die Bescheinigung elektronisch an die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in
Krankenkasse. Die Kasse stellt dann die Da- Deutschland können sich auf eine Erhö-
ten dem Arbeitgeber ebenfalls elektronisch hung ihrer Bezüge im kommenden Jahr
zur Verfügung, der sie dann bei Bedarf bei freuen. Nach einer offiziellen Schätzung
der Kasse abruft. sollen die Renten im Juli in Westdeutsch-
land um rund 3,5 Prozent und im Osten um
Bei der Krankmeldung selbst ändert sich gut 4,2 Prozent steigen, wie aus dem Ent-
nichts: Sobald ein Arbeitnehmer weiß, dass wurf des Rentenver sicherungsberichts 2022
er wegen Krankheit die Arbeit nicht besu- hervorgeht.
chen wird, muss er das seinem Arbeitgeber
unverzüglich mitteilen, ebenfalls die vor-
aussichtliche Dauer des Ausfalls.
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