Page 23 - Taxikurier Januar 2023
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Wie unterscheidet sich das Bürgergeld   Wie sieht es mit Sanktionen aus?  Was sich 2023 bei der Rente ändert
           von Hartz IV?
                                             Auf Druck der CDU ⁄ CSU-Fraktion hat die   Mit Beginn des Jahres 2023 wird es mehre-
           Nach 18 Jahren Hartz-IV-Regelung soll zum   Koalition die geplante „Vertrauenszeit“   re Änderungen bei der Rente geben. Neben
           1. Januar das Bürgergeld diese ersetzen.    gestrichen. Diese bedeutete, dass die   Anpassungen der Beitragsbemessungsgren-
           Es unterscheidet sich das Bürgergeld von     Bezüge von Leistungsbeziehenden in den   ze, des Durchschnittsentgelts und der Be-
           Hartz IV darin, dass verstärkt auf einen   ersten sechs Monaten nicht gekürzt wer-  steuerung, ist eine weitere Rentenerhö-
             fairen Umgang zwischen Arbeitssuchenden   den können, wenn sie sich etwa nicht auf   hung geplant. Die letzte Rentenerhöhung
           und Jobcenter in „Augenhöhe“ gesetzt wird  eine Stelle bewerben. Jetzt können Leis-  fand im Juli 2022 statt. Viele Rentner be-
           und die Weiterbildung Arbeitssuchender   tungsbeziehende mit härteren Sanktions-  kommen nun mehr Geld. Die aktuelle Situa-
           mehr Raum einnimmt.               androhungen zur Mitwirkung gedrängt   tion aufgrund des Ukraine-Krieges, insbe-
                                             werden.                           sondere die Inflation und die steigenden
                                                                               Gas- und Strompreise, bringt jedoch viele
           Was passiert mit meinen Ersparnissen?                               deutsche Bürger an die Grenze ihrer finan-
                                             Neues eAU-Verfahren ab 2023:      ziellen Möglichkeiten. Für viele reicht die
           Empfänger von Bürgergeld sollen nicht   Was sich bei der Krankmeldung    Rente kaum noch zum Leben. Eine für Ar-
           mehr, wie in Heils Ursprungsentwurf vorge-  ändert                  beitnehmer besonders interessante Ände-
           sehen, 60.000 Euro Erspartes behalten dür-                          rung: Die Beitragsbemessungsgrenze in der
           fen, sondern nur noch 40.000 Euro. Jede   Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung   allgemeinen Rentenversicherung wird zum
           weitere Person im Haushalt darf 15.000 Euro  muss der Arbeitnehmer ab 2023 nicht
           behalten. Außerdem soll die Karenzzeit, die   mehr selbst vorlegen oder zusenden –
           ursprünglich auf zwei Jahre angesetzt war,   das erfolgt nun elektronisch. Arbeitgeber
           nur noch zwölf Monate betragen. In dieser   erhalten ab Januar 2023 die Daten zur
           Zeit wird das Vermögen und die Wohnver-  Arbeits unfähigkeit ihrer Angestellten von
           hältnisse der Bezieher nicht überprüft.  den Krankenkassen nur noch elektronisch.
                                             eAU-Verfahren heißt das Ganze – „e“ für
                                             „elektronisch“, „AU“ für „Arbeitsunfähig-
                                             keit“. Bislang waren Arbeitnehmerinnen
                                             und Arbeitnehmer verpflichtet, ihrem
                                               Arbeitgeber spätestens ab dem vierten
                                             Tag einer Arbeitsunfähigkeit eine soge-
                                             nannte AU-Bescheinigung ihres Arztes   1. Januar 2023 angehoben, teilte die Bun-
                                             vorzulegen.                       desregierung mit. Bei der Beitragsbemes-
                                                                               sungsgrenze handelt es sich um einen be-
                                                                               stimmten Betrag, bis zu dem Beiträge vom
                                                                               Gehalt für die Versicherung abgeführt wer-
                                                                               den, bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist
                                                                               das Einkommen der Beschäftigten beitrags-
           Darf man zum Bürgergeld etwas                                       pflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. Dies
             dazuverdienen?                                                    gilt nicht nur für die Rentenversicherung,
                                                                               sondern auch für die Krankenversicherung,
           Ja, es gibt einen Freibetrag, der von                               die Pflegeversicherung und die Arbeitslo-
           20 Prozent auf 30 Prozent angehoben wird.                           senversicherung. Die Grenzen sind jedoch
           Das gilt für Menschen, die zwischen 520                             unterschiedlich. Ab dem Jahr 2023 werden
           und 1.000 Euro verdienen. Für alle unter                            die Beitragsbemessungsgrenzen in der all-
           25, die zwischen Schulabschluss und Aus-  Neu ist nun: Die Verpflichtung zur Vorlage   gemeinen Rentenversicherung angepasst.
           bildungsbeginn stehen, soll der Freibetrag   der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in   In den neuen Bundesländern beträgt sie
           520 Euro betragen.                Papierform fällt ab dem 1. Januar 2023   7.100 Euro pro Monat (2022: 6.750 Euro)
                                             weg. Beim eAU-Verfahren übermitteln   und in den alten Bundesländern 7.300 Euro
                                             Arzt-Praxen noch am Tag der Ausstellung   pro Monat (2022: 7.050 Euro). Die rund
                                             die Bescheinigung elektronisch an die   21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in
                                             Krankenkasse. Die Kasse stellt dann die Da-  Deutschland können sich auf eine Erhö-
                                             ten dem Arbeitgeber ebenfalls elektronisch   hung ihrer Bezüge im kommenden Jahr
                                             zur Verfügung, der sie dann bei Bedarf bei   freuen. Nach einer offiziellen Schätzung
                                             der Kasse abruft.                 sollen die Renten im Juli in Westdeutsch-
                                                                               land um rund 3,5 Prozent und im Osten um
                                             Bei der Krankmeldung selbst ändert sich   gut 4,2 Prozent steigen, wie aus dem Ent-
                                             nichts: Sobald ein Arbeitnehmer weiß, dass   wurf des Rentenver sicherungsberichts 2022
                                             er wegen Krankheit die Arbeit nicht besu-  hervorgeht.
                                             chen wird, muss er das seinem Arbeitgeber
                                             unverzüglich mitteilen, ebenfalls die vor-
                                             aussichtliche Dauer des Ausfalls.




                                                                                        JANUAR 2023 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 23
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