Page 13 - Taxikurier Juni 2021

hen. Alternativ kann in solchen Fällen auf den Durchschnitt aller Wurde die Geschäftstätigkeit erst nach Ende des entsprechenden
Monate im Jahr 2019, in denen ein Umsatz erzielt wurde, abge- Referenzmonates 2019 aufgenommen, so ist für den betreffenden
stellt werden. Im Antragsformular ist bei der Begründung des Fördermonat die durchschnittliche monatliche Lohnsumme aller
Härtefalls jeweils der ursprünglich (d. h. ohne Härtefallregelung) vollen Monate der Geschäftstätigkeit 2019 heranzuziehen. Bei Auf-
anzusetzende Vergleichsumsatz des entsprechenden Monats anzu- nahme der Geschäftstätigkeit nach dem 1. Dezember 2019 ist für
geben. Das Vorliegen eines begründeten Härtefalls ist gegenüber jeden Fördermonat die durchschnitt liche monatliche Lohnsumme
dem prüfenden Dritten darzulegen. Der prüfende Dritte prüft die der Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder aller vollen
Angaben des Antragsstellers auf Nachvollziehbarkeit und Plausi- Monate der Geschäftstätigkeit im Jahr 2020 heranzuziehen. Wurde
bilität und nimmt die Angaben zu seinen Unterlagen. Auf Nach- die Geschäftstätigkeit nach dem 31. Oktober 2020 aufgenommen,
frage der Bewilligungsstelle legt der prüfende Dritte die Angaben kann keine Anschubhilfe beantragt werden.
des Antragstellers der Bewilligungsstelle vor.
Beispiel 1: Ein Reisebüro hat seine Geschäftstätigkeit zum
3. Ausweitung auf Religionsgemeinschaften 1. Mai 2019 aufgenommen. Die durchschnittliche monatliche
und junge Unternehmen Lohnsumme in den Monaten Mai bis Dezember 2019 betrug
10.000 Euro. Für jeden Fördermonat bis April 2021 kann das
Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie Reisebüro folglich 2.000 Euro Anschubhilfe geltend machen.
junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 (Für die Fördermonate Mai und Juni 2021 wird hingegen auf die
(bisher: 30.4.2020) sind ab jetzt antragsberechtigt. entsprechenden Referenzmonate 2019 abgestellt)

4. Erweiterung der Sonderregelung für Einzelhändler auf Beispiel 2: Ein Reisebüro hat seine Geschäftstätigkeit zum
Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender 1. Februar 2020 aufgenommen. Die durchschnittliche monatliche
Lohnsumme in den Monaten Februar bis Dezember 2020 betrug
Die Möglichkeit, Warenwertabschreibungen auf Ware, die einer 5.000 Euro. Für jeden Fördermonat kann das Reisebüro folglich
dauerhaften Wertminderung unterliegt (d. h. saisonale Ware der 1.000 Euro Anschubhilfe geltend machen.
Wintersaison 2020 ⁄ 2021) und verderbliche Ware zu 100 % als
betriebliche Fixkosten geltend zu machen, wird auf Hersteller, 7. Verlängerung des Zeitraums für Kosten in der
Großhändler und professionelle Verwender erweitert. Professionelle Veranstaltungs- und Kulturbranche
Verwender verderblicher Ware sind z. B. Kosmetikstudios, Frisör-
salons (Kosmetikprodukte) oder Gastronomie (Lebensmittel). Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und
Wenn die Sonderregelung durch Hersteller, Großhändler oder Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplan-
professionelle Verwender in Anspruch genommen wird, so darf nur ten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen. Die
Ware angesetzt werden, die nicht bereits von einem Einzelhändler betroffenen Unternehmen können ihre Ausfall- und Vorbereitungs-
oder einem anderen Unternehmen angesetzt wurde. Eine Abschrei- kosten für Veranstaltungen aus dem Zeitraum März bis Dezember
bung derselben Ware auf verschiedenen Wirtschafts stufen ist nicht 2020 aufsummieren und auf die Monate November 2020 bis Juni
zulässig. Hersteller haben auf den Fabrikab gabepreis abzustellen. 2021 verteilen, für die das Unternehmen antragsberechtigt ist.

5. Anhebung der Fixkostenerstattung auf 100 % 8. Nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe
bei Umsatzeinbruch > 70 % und ÜH III
Bisher wurden 90 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches
mehr als 70 % erstattet. Die Förderhöhe wird auf Erstattung von Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und ÜH III zum Zeitpunkt der
100 % der Fixkosten angehoben. Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe
aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung
6. Anschubhilfe für Unternehmen der Veranstaltungs- nachträglich bestimmt werden.
und Reisewirtschaft
9. Neustarthilfe: Direktanträge durch Gesellschafter
Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird von Personengesellschaften
zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden
Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 % der Lohnsumme Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus frei-
eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen beruflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselb-
wäre. Die Anschubhilfe wird unabhängig von der allgemeinen ständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein
Personalkostenpauschale gewährt. Der Förderhöchst betrag der Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe
Anschubhilfe im gesamten Förderzeitraum beträgt 2 Mio. Euro. entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag
stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte
Beispiel: Betrug die Lohnsumme eines Reisebüros im Mai 2019 ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
15.000 Euro, kann es für den Fördermonat Mai 2021 3.000 Euro
Anschubhilfe geltend machen. (München, den 30. April 2021)

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