Page 12 - Taxikurier Juni 2021

Übersicht über die Nachbesserungen des Bundes
bei der Überbrückunqshilfe III

1. Zahlung eines Eigenkapitalzuschusses
bei Umsatzeinbruch ≥ 50 %

Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mind. 50 % in
mind. drei Monaten im Leistungszeitraum (November 2020 bis
Hilfen für das Taxigewerbe Juni 2021) erhalten zusätzlich zu der Förderung der betrieblichen
Fixkosten ab dem dritten Monat und für jeden Folgemonat (mit
einem Umsatzeinbruch von ≥ 50 %) einen sog. „Eigenkapital-
Nach mehreren Gesprächen und persönlichen Terminen zwischen zuschuss“. Für die Berechnung der Zuschusshöhe wird eine Quote
den Vertretern des Münchner Taxigewerbes sowie dem Landesver- (abhängig von der Anzahl der Monate mit einem Umsatzeinbruch
band der Bayerischen Taxi- und Mietwagen-Unternehmen e.V. ant- von ≥ 50 %) der förderfähigen Fixkosten zugrunde gelegt.
wortete der Bayerische Wirtschaftsminister und stellvertreten de Folgende Staffelung für die Zuschussquote ist vorgesehen:
Ministerpräsident Hubert Aiwanger dem Landesverband wie folgt
zum aktuellen Stand der Überbrückungshilfe III: Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 % Höhe des Zuschlags
1. und 2. Monat Kein Zuschlag
Der Bayerische Staatsminister 3. Monat 25 %
für Wirtschaft, Landesentwicklung 4. Monat 35 %
und Energie 5. und jeder weitere Monat 40 %

Nachbesserungen des Bundes bei der Überbrückungshilfe III Beispiel 1: Ein Unternehmen A erleidet in den Monaten Januar,
Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 %. Das
Sehr geehrter Herr Kroker, Unternehmen hat jeden Monat 10.000 Euro betriebliche Fixkosten
aus Mietverpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben
ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass der Bund in einer für Elektrizität, Wasser und Heizung und beantragt dafür die
Pressemitteilung vom 1. April 2021 ankündigte, die Überbrückungs- Überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erhält eine reguläre
hilfe III in mehreren wesentlichen Punkten nachzubessern. Die auf Förderung aus der Überbrückungshilfe III in Höhe von jeweils
der Website des Bundes abrufbaren FAQs zur Überbrückungshilfe 6.000 Euro für Januar, Februar und März (60 % von 10.000 Euro).
wurden inzwischen entsprechend aktualisiert. In der Anlage finden Es erhält für den Monat März zusätzlich einen Eigenkapital-
Sie eine Übersicht zu den verkündeten Änderungen des Förder- zuschuss in Höhe von 1.500 Euro (25 % von 6.000 Euro).
programms.
Beispiel 2: Ein Unternehmen B erleidet in den Monaten Dezem-
Der Bund setzt mit diesen Neuerungen einige meiner Forderungen ber 2020 sowie Januar, Februar und Mai 2021 einen Umsatz-
um, die ich und mein Ministerium mehrfach an den Bund adres- einbruch von 55 %. Im März und April 2021 liegt der Umsatzein-
siert hatten. Dieser Erfolg wäre aber ohne Sie nicht möglich gewe- bruch bei 45 %. Das Unternehmen hat jeden Monat 20.000 Euro
sen und er zeigt umso mehr, dass wir nur durch gemeinsames betriebliche Fixkosten (siehe Beispiel 1) und beantragt dafür
Ziehen an einem Strang etwas für unsere Wirtschaft erreichen Überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erhält eine reguläre
können. Dafür möchte ich mich bei Ihnen herzlichen bedanken! Förderung aus der Überbrückungshilfe III in Höhe von jeweils
12.000 Euro für Dezember 2020 sowie für Januar, Februar, März,
Selbstverständlich gibt es weiterhin Nachbesserungsbedarf bei den April und Mai 2021 (30 % von 20.000 Euro). Es erhält für den
Förderprogrammen des Bundes. Es ist mir aber ebenso wichtig, Monat Februar 2021 zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in
den betroffenen Selbständigen und Unternehmen eine Perspektive Höhe von 3.000 Euro (25 % von 12.000 Euro) und für den Monat
und Planungssicherheit für die Zukunft zu geben. Dies ist aber nur Mai 2021 einen Eigenkapital einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe
möglich, wenn Geschäfte wieder öffnen und Veranstaltungen wie- von 4.200 Euro (35 % von 12.000 Euro). Für die Monate März und
der stattfinden dürfen. Davon ist jede Branche betroffen und ich April 2021 qualifiziert es sich nicht für den Eigenkapitalzuschuss,
bin davon überzeugt, dass jede Branche durch ihre ausgefeilten erhält aber die reguläre Förderung der Überbrückungshilfe III, da
Schutz- und Hygienekonzepte das Infektionsrisiko minimieren es den notwendigen Umsatzrückgang von 30 % vorweisen kann.
kann. Ich möchte Ihnen daher versichern, dass ich mich für eine
Öffnungspolitik einsetze, die sich durch eine möglichst schnelle, 2. Alternativer Vergleichsumsatz in begründeten Härtefällen
aber auch ebenso sichere Öffnung der Unternehmen auszeichnet.
Antragsteller haben bei begründeten Härtefällen (z. B. Umbau,
Ich bin mir sicher, dass ich für mein Ziel auf Ihre volle längerer Elternzeit, krankheitsbedingter Schließung) die Möglich-
Unterstützung vertrauen darf. keit, den monatlichen Durchschnittsumsatz eines Quartals von
2019 heranzuziehen (bspw. Q1: Januar bis März 2019 oder
Mit freundlichen Grüßen Q3: Juli bis September 2019) als Vergleichsumsatz heranzuzie-
Hubert Aiwanger

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