Page 11 - Taxikurier April 2021

Der Kompromiss im Personen­ dent des TMV, Michael Müller. Dies stärke
beförderungsgesetz: Lob und Kritik die Chancengleichheit des mit der Betriebs-
und Beförderungspflicht versehenen Taxige- istockphoto
werbes. Probleme sieht der TMV-Präsident
Es kommt auf die konkrete allerdings insbesondere bei dem Bereich
Ausgestaltung an des gebündelten Bedarfsverkehrs. „Diese
Angebote konzentrieren sich auf wirt-
Vor der Entscheidung am 5. März 2021 im schaftlich attraktive Fahrten, ohne zu-
Bundestag zur Reform des Personenbeför- gleich einer Betriebspflicht unterworfen
derungsgesetzes begrüßt der Taxi- und zu sein,“ so Müller. „Wir brauchen die
Mietwagenverband Deutschland (TMV) den Strecken für die Taxis, um in einem Misch-
gefundenen Kompromiss. Es gibt einzelne modell auch die in der Betriebspflicht
Erfolge, wie die Rückkehrpflicht, aber auch notwendigen Verlustfahrten ausgleichen
kritische Punkte. Nicht durchsetzen konnte zu können.“
man sich mit einer Genehmigungspflicht
für die Plattformangebote Uber und Co.
Positiv bewertet der TMV auch die Verein- Zusammenarbeit bei Ausgestaltung
heitlichung des Berufszugangs durch eine der Maßnahmen
einheitliche Sachkunde für alle Fahrer. Kri- die Mobilität insgesamt,“ so der TMV-Präsi-
tisiert werden nach wie vor die Regelungen Dem TMV kommt es jetzt auf die konkrete dent Müller. Man sei bereit, mit den Kom-
zum (privaten) gebündelten Bedarfsverkehr Gestaltung der einzelnen Punkte durch die munen in diesen Bereichen zusammen-
und der Tarifkorridor. Bei der Ausgestaltung Kommunen an. „Wir sind bereit, mit den zuarbeiten. Auch für die Entwicklung der
dieser Punkte will der TMV mit den Kommu- Kommunen tragfähige Lösungen zu entwi- einheitlichen Sachkunde für alle Fahrerin-
nen gemeinsame tragbare Lösungen finden. ckeln“, so der TMV-Präsident. Er weist den nen und Fahrer bietet er die Unterstützung
Gesetzgeber darauf hin, dass die Pflichten an. „Für uns ist die Vereinheitlichung des
„Gerade die Rückkehrpflicht für Mietwagen des gebündelten Bedarfsverkehrs nicht Berufszugangs als Fahrerin oder Fahrer
sehen wir als Erfolg an“, betonte der Präsi- sanktionsbewehrt sind. Ein Verstoß, etwa wichtig, um attraktiv für den Berufsnach-
gegen die Auftragsannahme, kann nicht wuchs zu sein,“ erläutert Müller.
mit einem Bußgeld geahndet werden. „Die
istockphoto Einhaltung der Regelungen muss kontrol- Taxigewerbe auch bei Pandemie
liert und Verstöße sanktioniert werden“,
fordert Müller.
berücksichtigen
Der TMV weist aber auch auf aktuelle
TMV lehnt Tarifkorridor ab Pro bleme der Taxis in der Pandemie hin.
Er fordert eine Berücksichtigung bei der
„Auch bei dem von uns abgelehnten Tarif- Impfreihenfolge von Taxifahrerinnen und
korridor haben die Kommunen Gestaltungs- Taxifahrern. Schließlich müssten diese zum
möglichkeiten. Diese sollten sie gemeinsam Beispiel die Mobilität älterer und bedürfti-
mit uns nutzen. Es gibt schon jetzt nur ger Menschen zu den Impfzentren oder
geringe Margen. Bei einer Absenkung des Arztpraxen gewährleisten. Auch die staatli-
Tarifes nach unten kann es insbesondere che Unterstützung der Taxiunternehmer
für Einzelunternehmer unattraktiv sein, den müsste stärker in den Fokus genommen
Betrieb aufrecht zu halten. Dies gefährdet werden.

Dr. Cichon & Partner *

Rechtsanwaltskanzlei
Tätigkeitsschwerpunkte

Dr. Josef Cichon ✝ Monika Werther * Sven von Kummer * Nicola Nöker *
Fachanwältin: Verkehrsrecht Fachanwalt: Familienrecht Fachanwältin: Arbeitsrecht
Unfallschadenregulierung Sozialrecht Verwaltungsrecht
Zivilrecht Erbrecht Fahrerlaubnisrecht
*
Dr. Birgit Schwerdt Monica Wunderlich-Serban Amelie Friedmann
Fachanwältin: Strafrecht Fachanwältin: Mietrecht Gewährleistungsrecht
Bußgeldsachen Privatinsolvenzen Reiserecht
Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 München, Tel.: 089 / 13 99 46 - 0, Fax 089 / 16 59 51

APRIL 2021 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 11