Page 10 - Taxikurier April 2021
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AKTUELLE INFORMATIONEN
➔ DER LANDESVERBAND
PBefGNovelle: Müller: „Nach den vorliegenden Plänen soll zu Nachteilen für den Verbraucher und
Ohne Qualifikation geht es im Taxi die Ortskunde für das Taxigewerbe zuguns- zerstören die Dienstleistungsbasis für
und Mietwagengewerbe nicht ten einer kleinen Fachkunde entfallen. Es sauber agierende Mietwagenunternehmen.
ist jedoch nicht zu verstehen, warum so Gleichzeitig sollte es einen Sachkunde-
Der Taxi- und Mietwagenverband Deutsch- eine Qualifizierung für das Fahrpersonal nachweis auch für die „Chauffeure“ der
land (TMV) will die Personenbeförderung von Mietwagen zum Verbraucherschutz Mietwagen geben. Der wahre unfaire
verbessern und mahnt eine bessere Quali- nicht verlangt werden soll“. Müller warnte Verdrängungswettbewerb findet mit den
fikation der Fahrerinnen und Fahrer an. daher vor einer klaren Wettbewerbsver- Plattformanbietern, z.B. „Uber“ und
Bisher gibt es hohe Anforderungen an die zerrung, die sich – sollte sie im Gesetz um- „Free Now“, statt.
Taxi-Fahrerinnen und Fahrer. Es ist aber gesetzt werden – als rechtlich angreifbar
notwendig, dass die „kleine Sachkunde“ für erweisen werde. „Alle Nutzer der Personen- TMV-Präsident Michael Müller unterstrich in
alle gilt. Dies schützt die Kundinnen und beförderung haben einen Anspruch auf seiner Stellungnahme: „Eine Vorbestellfrist
Kunden. Qualität“, betont Müller. ist kein geeignetes Mittel um den Wild-
wuchs von plattformorientieren Mietwagen-
TMV-Präsident Michael Müller: „Es ist nicht unternehmen wie Uber oder FreeNow zu be-
so, dass jeder mit einem Führerschein Koexistenz von Taxis und Mietwagen grenzen.“ Diese Plattformen unterliefen die
automatisch Menschen von A nach B fah- erhalten verbraucherschützenden Pflichten des Taxi-
ren kann. Verbraucher verdienen eine best- gewerbes. Auch wenn für die Plattformen
mögliche Qualität bei der Personenbeförde- In der aktuellen Diskussion um die Reform oft Mietwagen fahren würden, dürften
rung, wir sollten uns nicht mit weniger des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) Mietwagen-Anbieter nicht pauschal kriti-
zufriedengeben.“ Neben den Verbrauchern, stehen die Mietwagenunternehmer in der siert werden. „Anders als in großen Städten
die einen Anspruch auf Qualität haben, Kritik. Der Taxi- und Mietwagenverband sichern die Mietwagenunternehmen im
müsse auch das Gewerbe diesen Anspruch Deutschland (TMV) setzt sich für eine ländlichen Bereich die Infrastruktur, wo der
an sich haben. Es bedürfe einer gesetz- Koexistenz der Taxiunternehmen mit ÖPNV nicht oder nur schlecht die Mobilität
lichen Verankerung einer „kleinen Sach- den seriösen Mietwagenangeboten ein. absichert“, so der TMV-Präsident.
kunde“ für die Personenbeförderung. Zur Qualitätssicherung für Verbraucher
und der Sicherung eines fairen Wettbe- Eine künstliche Wartezeit zwischen dem
Der TMV bemängelt deshalb das Fehlen ei- werbs der unterschiedlichen Formen der Eingang des Fahrtwunsches und dem an-
ner geeigneten Vorschrift für den Berufs- Personenbeförderung, befürwortet der schließenden Antritt ist nicht zeitgemäß,
zugang der Unternehmen im gebündelten TMV die Rückkehrpflicht, lehnt aber eine weder für den Kunden noch für Mietwagen-
Bedarfsverkehr. Die Berufszugangsverord- Vorbestellfrist für Mietwagen oder auch unternehmen. „Gerade bei der Beförderung
nung für den Straßenpersonenverkehr muss eine Karenzzeit ab. Diese derzeit ins Spiel von Älteren, Kranken oder auch bei Schü-
zwingend entsprechend angepasst werden. gebrachten Fristen führen am Ende nur lertransporten spielen Mietwagen eine
wichtige Rolle“, so Müller weiter. Es sei
nicht nachvollziehbar, warum etwa Patien-
ten zunächst in den Wartebereichen aus-
Verkehrmedizinische Gesamtes Formularwesen harren müssten.
Untersuchungen in Schwabing Autopflege / KFZ-Bedarf
Taxizubehör / Taxibedarf „Mietwagenunternehmer sichern die Mobili-
Dr. Josef Venczel und Dr. Marta Venczel tät gerade auch in ländlichen Regionen.
Betriebsärzte Brotzeiten / Getränke ... Dort sind 24 ⁄7-Betriebspflichten für Taxi-
. ... alles, was der
Adelheidstr. 23 80798 München unternehmer wirtschaftlich nicht darstell-
Taxler braucht
bar. Den Bedarf können gerade Mietwagen
Tel: 089 - 27 29 460 decken,“ so Müller. Wenn sich der Ruf nach
Handy: 0172 - 89 16 575 Montag bis Freitag 8:30 - 13:30 Uhr einer Vorbestellfrist in der Gesetzesnovelle
Alle med. Untersuchungen für
Ersterwerb oder Verlängerung des Mittwochs geschlossen durchsetzen würde, wären die Verbraucher
Führerscheins für Berufsfahrer besonders in strukturärmeren Flächengebie-
(Taxi, LKW, Bus etc. ) ten extrem benachteiligt. Müller appellierte
GLASI S TAXISHOP daher an alle Beteiligten in der Gesetzge-
‘
Um telefonische Vereinbarung wird
gebeten Engelhardstr. 6, Tel. 77 05 50 bung, ihre Meinung noch einmal zu über-
denken.
10 ⁄ TAXIKURIER ⁄ APRIL 2021