Page 15 - Taxikurier Januar 2023

Im Zeitalter der digitalen Kommunikation der Thematik „Behindertenfahrdienst“ und nierung durch einen Rolli-Zuschlag entkräf-
sind die jeweiligen Postwurfsendungen, mit der Auslastung der Inklusionsfahrten, tet werden kann, da die Wahlmöglichkeit
welche in etwa bei 4.000 Euro Portokosten die Wirtschaftlichkeit dieser Fahrdienste zwischen einem Taxi-Unternehmen und
liegen, perspektivisch auf E-Mail umzustel- und dem anhaltenden Personalmangel. Ab- einem gemeinnützigen Dienst jederzeit ge-
len. Bisher wurde der bereits bestehende gesehen vom generellen Personalmangel währleistet ist. Letztere erhalten aufgrund
E-Mail-Verteiler nicht wirklich genutzt, weil betrifft den Inklusionsbereich das besonde- der gemeinnützigen Zugehörigkeit von
nur von etwa 500 Mitgliedern aktuelle re nachteilige Moment des zeitlichen Mehr- Ihrem Dachverband (beispielsweise BRK)
E-Mail-Adressen bekannt sind. aufwands im Rollibereich. Hier gilt es, den staatliche Förderungen und ⁄ oder steuer-
Rollstuhl entsprechend zu sichern und auch liche Entlastungen durch das Führen von
Herr Linz, der 1. Stellvertretende Vorsitzen- das Be- und Entladen ist üblicherweise grünen Kennzeichen. Auch sind aufgrund
de, übernimmt die Leitung und berichtet nicht einfach auf der Straße möglich ist. der Größe der Organisationen andere Kal-
von seiner Tätigkeit als Vorstand der Bei den oftmals nur Kurzstreckenfahrten kulationen im Bereich der Beschaffung von
Taxi-Zentrale Nürnberg eG und der dort fehlt regelmäßig die kostenseitige Abde- Fahrzeugen gegeben.
betriebenen „Schädlingsbekämpfung“, der ckung durch den Taxitarif.
illegalen Bereitstellung von Mietwagen vor Eine weitere Problemlage im Genehmi-
Dialysezentren und anderen Hotspots und gungswesen stellen Unternehmer mit
wie gegen diese illegalen Verkehre vorge- TOP 3 Mischkonzessionen dar, die umgehungs-
gangen wird. Hierzu führt er das Beispiel tatbestandlich beantragt werden. Am Bei-
mit den „Helfenden Franken“ aus, welche Herr Donald Dickau aus Erlangen trägt den spiel einer oberbayerischen Kreisstadt mit
von der Nürnberger gewerbeeigenen Taxi- internen Revisionsbericht vor. Die Prüfung etwa 25.000 Einwohnern zeigt sich, dass
Aufsicht mehrfach, teils 14 Tage lang, ob- erfolgte am 19.09.2022 in der Geschäfts- durch die Umwandlung von sieben Miet-
serviert wurden. Nachdem umfangreiches stelle München und dauerte fünf Stunden. wagen genehmigungen in Mischkonzessio-
Beweismaterial und regelmäßige Verstöße Die Prüfung ergab, dass nennenswerte nen sowie der Neuerteilung drei weiterer
protokolliert werden konnten, wurde in Mängel nicht festgestellt wurden und die Taxige nehmi gungen plötzlich anstatt bisher
einer groß angelegten Aktion in Zusam- vorgelegten betrieblichen Zahlen den Tat- 22 nun 32 Taxifahrzeuge bereitgehalten
menarbeit mit dem Ordnungsamt der Stadt sachen entsprechen. Der Prüfer teilte ein werden (könnten), was schlichtweg zu
Nürnberg, der Polizei und in der Folge auch positives Ergebnis mit. Beanstandungen viele Genehmigungen im Gelegenheits-
des Zolls, das Mietwagenunternehmen gab es insoweit keine. Die einzelnen Werte verkehr für die genannte Einwohnerzahl
überprüft. Hierbei wurde festgesellt, dass können dem Bericht entnommen werden. darstellt. Aufgrund der undurchsichtigen
mit etwa 17 Konzessionen über 75 Fahr- Vermischung der Verkehrsformen ist es
zeuge betrieben wurden und dass bei ins- kaum möglich, die vorhandenen Verstöße
gesamt 90 Angestellten ca. 60 als gering- TOP 4 durch die Ordnungsbehörden feststellen
fügig Beschäftigte gemeldet waren. Durch zu lassen.
die umfangreiche Vorarbeit der Nürnberger Entlastung des Vorstands: der Vorstand
Taxikollegen vor Ort sowie den aufgedeck- wird durch Handzeichen einstimmig ent- In diesem Zusammenhang ist auch die
ten Verstößen durch die genannten Prüf- lastet. Rückkehrpflicht der Verkehrsform nach § 49
behörden, konnten dem Unternehmen PBefG zu diskutierten, bei der es vor Ort
„Helfende Franken“ erhebliche gerichtliche sehr schwierig ist, einen Verstoß nachzu-
Verfahrensstrafen auferlegt werden, welche TOP 5 weisen, wenn z.B. der Mietwagen nach
unter anderem auch zur Insolvenz der Schichtende vom jeweiligen Fahrer nach
Firma führten. Wahl des 2. stellvertretenden Vorsitzenden. Hause mitgenommen wird. Der Vorsitzende
Es wird die JHV gefragt, ob sich neben dem plädiert, Mischkonzessionen ausschließlich
Auch wenn dieser Schlag zunächst als Sieg zur Wiederwahl bereiterklärten 2. Stellver- an Unternehmer zu erteilen, die nur ein
zu bezeichnen war, so zeigte die Realität, tretenden Vorsitzenden: Herrn Lehmair, einzelnes Fahrzeug betreiben und aber bei-
dass die namentlich bekannte Prokuristin noch weitere Personen zur Wahl aufstellen de Verkehrsarten bedienen müssen.
der sogenannten „Helfenden Franken“ be- lassen möchten.
reits kurze Zeit später als Geschäftsführerin
eines Regensburger Fahrdienstes erneut auf Hierzu gibt es keine Meldungen. Herr Leh- TOP 7
die Bildfläche trat und mit einem ähnli- mair stellt sich und seine Tätigkeiten kurz
chen Geschäftsmodell wieder mit Fahrzeu- vor. Er bittet um die Aussprache des Ver- Herr Kroker teilt weiter mit, dass in den
gen in Nürnberg vor den einschlägigen trauens für weitere drei Jahre. Durch die Großstädten durchweg Einigkeit zu den ak-
Hotspots anzutreffen war. Der Sachverhalt Wahl per Hand ist das Ergebnis einstimmig, tuellen Tarifanpassungen und deren Höhe
zeigt eindeutig, dass nur durch nachhaltige es gibt keine Gegenstimmen oder Enthal- herrscht. Als Vergleich führt er die Kauf-
Feststellung und Dokumentation von Ver- tungen. Herr Lehmair bedankt sich und kraft in Deutschland an und wie sich diese
stößen die Grundlage zur rechtlichen Ahn- nimmt die Wahl an. verändert hat. So betrug die Taxifahrt vor
dung derartiger Praktiken erfolgen und nur 40 Jahren im Durchschnitt 1% vom Mo-
so den illegal agierenden Betreibern das natslohn, heute liegt diese bei etwa 0,3%.
Handwerk gelegt werden kann. TOP 6 Ein weiterer Vergleich zeigt, dass Löhne
und Gehälter seit Ende der 70er Jahre um
Herr Linz übergibt an Herrn Lehmair, den Herr Kroker berichtet von der barrierefreien ca. 700 % gestiegen sind. Die Preise für
2. stellvertretenden Vorsitzenden des Lan- Mobilität in Bayern, und trägt weiter vor, eine Taxifahrt jedoch nur um ca. 300 %.
desverbandes. Herr Lehmair beginnt mit dass der Vorwurf einer etwaigen Diskrimi- In ländlichen Bezirken und Kleinstädten

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