Page 14 - Taxikurier Januar 2023

DER LANDESVERBAND

➔ AKTUELLE INFORMATIONEN

Protokoll der Jahreshauptversammlung Taxi- und Mietwagenunternehmer e.V., sprechen. Diese wurden in den vergange-
des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Herrn Thomas Kroker. nen Jahren in den unterschiedlichsten
Mietwagenunternehmen e.V. am Freitag, den Zeitintervallen beantragt. Bei den derzeit
21. Oktober 2022 um 10.30 Uhr im Schu- Herr Kroker begrüßt die Mitglieder und stellt noch 84 laufenden Verfahren gilt das Tarif-
lungszentrum der Taxi-Zentrale Nürnberg eG, die form- und fristgerechte Ladung zur Mit- beantragungsverfahren der Stadt Nürnberg
Imbuschstraße 63, 90473 Nürnberg gliederversammlung fest. Die Tagesordnung hier mit seinem jährlichen Rhythmus fast
wird einstimmig angenommen, es gibt keine als Ausnahme; in einigen ländlichen Bezir-
Änderungs- oder Ergänzungs anträge. Der ken liegt der letzte Antrag bereits bis zu
T A G E S O R D N U N G Vorsitzende beginnt mit einer Erklärung für fünf Jahre zurück.
die Ausrichtung der JHV am Standort Nürn-
1. Begrüßung und Genehmigung der berg. Es wird angeregt, die nächsten Einla- Herr Kroker sieht hierbei die Pflicht bei den
Tagesordnung dungen per E-Mail zu versenden, da dieser Genehmigungsbehörden, obwohl bekannt
Kommunikationsweg effektiver ist, aber bis- ist, dass vor Ort beim sachbearbeitenden
2. Bericht der Vorsitzenden her kaum genutzt wurde. Dies wird von den Personal manchmal das Wissen und der Be-
anwesenden Personen positiv angenommen. zug zur Thematik fehlt. Einschlägig wäre
3. Bericht der Revisoren Der Weg zur Ladung zur Versammlung per hinsichtlich der Tarifanpassungen der § 39
E-Mail muss aber zuerst im Zuge einer PBefG. Die Kostenoptimierungen der letzten
4. Entlastung des Vorstandes Satzungsänderung vorbereitet werden. Jahre innerhalb der Kommunen führe oft
dazu, dass der/die zuständige Sachbearbei-
5. Wahl des 2. Stv. Vorsitzenden Herr Kroker stellt im weiteren Verlauf den terIn neben dem Taxi- und Mietwagengewer-
2. stellvertretenden Vorsitzenden aus be auch noch eine Vielzahl weiterer Aufga-
6. Fachausschuss BFM – barrierefreie München, Herrn Alfred Lehmair und sein bengebiete hat und es daher fast unmöglich
Mobilität Aufgabengebiet vor. ist, auf umfassende Kenntnisse der Materie
„Personenbeförderung“ zurückzugreifen.
7. Taxitarife in Bayern 2022
TOP 2 Um diesem Umstand Herr zu werden,
8. E-Mobilität spricht sich der Vorstand dafür aus, dass
Herr Kroker berichtet, dass derzeit in der Landesverband Bayerischer Taxi- und
9. Fahrerlaubnis und kleine Fachkunde Bayern von 71 Landkreisen und 25 kreis- Miet wagenunternehmer e.V. proaktiv auf
freien Städten, also in Summe 96 Genehmi- die Ämter zugeht und zum Beispiel durch
10. Verschiedenes gungsbehörden, bereits 78 Tarifänderungen Webinare die Möglichkeit schafft, die
beantragt wurden. Die Bearbeitung der dor tige Sachbearbeiterebene fortbildend
jeweiligen Anhörungen nach § 14 Abs. 2 zu unterstützen.
Die Jahreshauptversammlung des Landes- PBefG dauert durchschnittlich zwischen
verbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagen- 2 und 3 Stunden. Im Antragswesen der Als nächstes wiederholt Herr Kroker noch
unternehmer e.V. begann um 10.40 Uhr. Auf Mietwagen sind die Ämter aufgrund des den Hinweis, dass in den letzten 12 Mona-
der Versammlung wurden im Wesentlichen Fachkräftemangels häufig gezwungen, die ten die Arbeiten im Landesverband, die in
folgende Punkte wöchentlich zwischen 60–80 Mietwagen- der Gesamtschau einen ehrenamtlichen
Neugenehmigungen mehr oder weniger Charakter aufweisen, so stark angestiegen
➔ behandelt, durchzuwinken, da eine detaillierte Prüfung ist, dass eine Unterstützung der zuständi-
➔ besprochen zeitlich nicht umsetzbar ist. Er berichtet gen Ämter in Bezug auf die Mietwagen-
➔ und beschlossen. weiter, dass in München derzeit ca. 1.450 genehmigungen zu einem bedeutenden
Mietwagen im Einsatz sind, Tendenz stei- Aufgabenbereich geworden ist.
gend. Vor allem im ländlichen Bereich ist
TOP 1 zusehends zu beobachten, dass zwar ein Herr Kroker informiert außerdem, dass der
Taxi im jeweiligen Unternehmen vorhanden Verbandsanwalt, Herr Thomas Grätz, etwa
Der 1. stellvertretende Vorsitzende aus ist, nebenbei aber auch eine oft wesentlich nur dreimal pro Monat von Mitgliedern in
Nürnberg, Herr Christian Linz, begrüßt die größere Flotte an Mietwagen betrieben wird. Anspruch genommen wird, was als durch-
Teilnehmer als Gastgeber, stellt sich als aus wenig anzusehen ist. Dies liegt daran,
Person kurz vor und übergibt an den Vorsit- Als nächster Gesprächspunkt kommt Herr dass dieses Angebot noch nicht bei allen
zenden des Landesverbandes Bayerischer Kroker auf die aktuellen Tarifanträge zu Mitgliedern bekannt ist.

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