Page 27 - Taxikurier Dezember 2022
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Ministerpräsident Markus Söder, der   im Amt) davon aus, dass ab Oktober 2023
                                               bekanntlich nur für gute Nachrichten zu-  noch die zweite Stufe gezündet werden
                                             ständig ist, machte sich daraufhin einen   muss, nämlich das Verbot auch von Dieseln
                                             schlanken Fuß und delegierte Kraft seines   der Schadstoffklasse 5. Sollte das noch
                                             Amtes die Sache kurzerhand an die Landes-    immer nicht ausreichen, um die Grenzwerte
                                             hauptstadt, womit diese nunmehr plötzlich   einzuhalten, träte im April 2024 die dritte
                                             zuständig war und jetzt die Schei ... am   Stufe in Kraft, mit der fast alle Ausnahme-
                                             Haxen hatte. Schlechte Nachrichten   regelungen wegfallen würden. Und unser
                                               verkünden und unpopuläre Entscheidungen   ursprünglich zuständiger Maggus kann
                                             treffen, des machd unsa frängischer Son-    gemütlich zuschauen, wie andere die Kacke
                                             nenschein Maggus ned so genn.     wegputzen müssen, und sich währenddes-
           europäischen Straßen fast 100 % aller Neu-                          sen mit seinen Batschehändchen feixend
           wagen E-Autos sind, dass der Strom dafür   Wie man zur DUH, der Sinnhaftigkeit der   auf die Schengl glopfen.
           jedoch z.B. aus polnischen Kohlekraftwer-  Feinstaubgrenzwerte oder der grünroten
           ken (76 Prozent der Stromerzeugung) oder   Verkehrspolitik in Münchnen auch immer
           französischen Atommeilern (72 %) stammt.   stehen mag, hier muss der Schreiber unsere   BAHNÜBERGANG
           Aber der Atomkraft hat die Heilige Greta    regierende Stadtratsmehrheit ausnahmswei-
           ja längst ihre Absolution erteilt, also darf   se mal in Schutz nehmen. Die Androhungen   Der Bahnübergang in Feldmoching an
           da keines mehr durch Unfall oder Sabotage   im Falle des Nichthandelns, z.B. eine Milli-    un serem Fasanerie – der Stand wurde am
           in die Luft fliegen. Und der besonders   on Euro Strafzahlung pro Tag, waren ein-  24. August gegen Mittag beschädigt, als
             dreckige Kohlestrom juckt seltsamerweise   fach so massiv, dass irgendwas getan wer-  ein Auto fahrer mit über 80 (Jahren, nicht
           niemanden.                        den musste. Und letztlich hätte ein Gericht   km ⁄ h) aus ungeklärten Gründen die ge-
                                             diese oder ähnliche Maßnahmen ersatz-  schlossenen Schranken und das Rotlicht
                                             weise angeordnet, was ganz bestimmt     ignorierte und einfach durchfuhr. Verletzt
           AUS (2)                           nicht besser ausgesehen hätte. Mit einiger   wurde niemand. „Aufgrund der starken
                                             Wahrscheinlichkeit sogar noch schlimmer.     Beschädigungen müssen wir die komplette
           Wesentlich früher, nämlich schon ab Febru-    Natürlich echauffierte sich die Stadtrats-    Technik inklusive Steuerungstechnik erneu-
           ar 2023, ist das Ende für Dieselfahrzeuge   CSU pflichtgemäß über die verkündeten   ern”, teilte die Bahn später auf Anfragen
           der Schadstoffklassen 1–4 in München am     Beschlüsse, weiß aber insgeheim genau,   der Presse mit und damit lässt sie sich
           Mittleren Ring und innerhalb desselben   dass Maggus, hätte er die Sache nicht   schön Zeit. Voraussichtlich noch bis April
             angesagt. Hintergrund ist, dass die Ab-    wegdelegiert, auch nichts anderes hätte   2023, also dann acht Monate, dürfen je-
           mahnsekte DUH (Deutsche Umwelthilfe)   machen können. Aber jetzt haben halt die   weils vier Hanseln, in schickes Grell-Orange
           und andere vor dem EuGH ein Grundsatz-  Grünroten den Schwarzen Peter im Blatt,   gewandet, weiß-rote Bänder als Ersatz für
           urteil erstritten haben, wonach die Länder   sehr praktisch.        die Schranken quer zur Straße spannen.
           zur Einhaltung bestimmter Schadstoffgren-                           Bei etwa 220 Güter- und Personenzügen
           zen verpflichtet sind. Diese werden in   Ab Februar nächsten Jahres tritt also die   pro Tag sind sie fast rund um die Uhr damit
             München an wenigen Stellen, z.B. der   erste Stufe (s.o.) in Kraft, wobei es zu-  beschäftigt. Und der nächste Winter kommt
           Landshuter Allee, immer noch überschrit-  nächst noch einige Ausnahmeregeln geben   bestimmt. Zwar wurden nur die eigentli-
           ten, weshalb bereits ein Urteil des OLG   wird. Anlieger, Handwerker, Lieferanten und   chen Schranken beschädigt, also feder-
           (Oberlandesgericht) erging mit dem Tenor,   tatsächlich auch Taxis sind vorerst von den   leichte, hohle Plastikrohre, aber bestimmt
           dass Bayern Maßnahmen dagegen einleiten   Verboten ausgenommen. Allerdings gehen   ist das eine tolle Gelegenheit, um gleich
           müsse. Andernfalls drohten heftige Straf-  die Zweite Bürgermeisterin Habenschaden   ein paar Elektromotoren und die gesamte
           zahlungen oder gar Erzwingungshaft gegen   (Grüne) und die Umweltreferentin Kugler   Verkabelung und wer-weiß-was-noch aus-
           die zuständigen Leute.            (parteilos, aber auf Vorschlag der Grünen   zutauschen. Vielleicht noch ein paar




             Werther   von Kummer   Nöker   Dr. Schwerdt

                                    Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft       *
                                            Tätigkeitsschwerpunkte

                Monika Werther   *    Sven von Kummer     *      Nicola Nöker  *      Dr. Birgit Schwerdt  *
              Fachanwältin: Verkehrsrecht  Fachanwalt: Familienrecht   Fachanwältin: Arbeitsrecht   Fachanwältin: Strafrecht
               Unfallschadenregulierung     Sozialrecht           Verwaltungsrecht         Bußgeldsachen
                     Zivilrecht              Erbrecht             Fahrerlaubnisrecht
                                Monica Wunderlich-Serban       Amelie Friedmann        Verena Kessinger
              Wir haben umfirmiert –  Fachanwältin: Mietrecht    Gewährleistungsrecht      Bußgeldsachen
               bisher Dr. Cichon        Privatinsolvenzen            Reiserecht      Opfer- u. Entschädigungsrecht
                 und Partner.
                    Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 München, Tel.: 089 / 13 99 46 - 0, Fax 089 / 16 59 51





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