Page 16 - Taxikurier Mai 2022
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RECHTSPRECHUNG


                                                          istockphoto  ➔ URTEILE



                                                              Auch in verkehrsberuhigtem Bereich gelten beim
                                                              Ein- und Aussteigen strenge Sorgfaltsmaßstäbe



                                                              Erheblich überhöhte Geschwindigkeit des vorbeifahrenden
                                                              Fahrzeugs begründet Mithaftung

                                                              Auch in einem verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aus-
                                                              steigen die strengen Sorgfaltsmaßstäbe aus § 14 Abs. 1 StVO. Fährt
                                                              das vorbeifahrende Fahrzeug mit erheblich überhöhter Geschwindig-
           TAXIKURIER: Fahrten zu einem Bankhaus gehören zu unserem   keit, so begründet dies eine Mithaftung wegen der erhöhten Be-
             Tagesgeschäft. Sicher ist nicht jeder Auftrag mit einer Straftat in   triebsgefahr des Fahrzeugs. Dies hat das Landgericht Saarbrücken
           Verbindung zu bringen. Wie können die Fahrer*innen eine solch   entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Saar-
           verdächtige Situation erkennen?                    land kam es in einem verkehrsberuhigten Bereich zu einer Kollision
                                                              zweier Fahrzeuge, als ein Taxifahrer aus seinem am rechten Fahr-
           MICHAEL RIEHLEIN: Folgenden Feststellungen können auf eine   bahnrand geparkten Fahrzeug steigen wollte, dazu die Fahrzeugtür
             verdächtige Kurierfahrt hinweisen:               öffnete und dabei gegen ein gerade vorbeifahrenden  Renault stieß.
                                                              Der Taxifahrer hatte beim Aussteigen den Blick zu seinem rechts sit-
           ➔ Der Fahrtauftrag wird telefonisch erteilt.       zenden Passagier gerichtet. Den rückwärtigen  Verkehrsraum beobach-
           ➔  Beim Fahrgast handelt es sich auch hier meist    tete er nicht. Die Fahrerin des Renault erhob Klage auf Zahlung von
             um lebensältere Menschen.                        Schadensersatz gegen den Taxifahrer und dessen Haftpflichtversiche-
           ➔  Die Opfer sind wahrscheinlich in ein Dauertelefonat    rung. Das Amtsgericht Merzig gab der  Klage statt. Dagegen richtete
             mit den  Tätern gebunden.                        sich die Berufung der Beklagten. Sie verwiesen unter anderem dar-
           ➔  Die Täter fragen dabei ab, ob irgendetwas verdächtig    auf, dass die Renaultfahrerin mit 20 km ⁄ h und damit mit deutlich zu
             erscheint, ob der ⁄ die Taxifahrer*in Fragen stellt,    hoher Geschwindigkeit gefahren sei.
             oder ob dem Taxi gefolgt wird.
           ➔  In einigen Fällen halten die Betroffenen das Mobiltelefon nur
             in der Hand, sind aber trotzdem mit den Tätern verbunden.  Anspruch auf Schadensersatz wegen Sorgfaltsverletzung
           ➔  Der Fahrgast wirkt auf Ihr Ansprechen nervös,    des Aussteigenden
             kurzsilbig und aufgeregt.
           ➔  Das Fahrtziel der Rückfahrt steht noch nicht fest    Das Landgericht Saarbrücken entschied zu einem Teil zu Gunsten
             oder wird den Opfern telefonisch vorgegeben.     der Beklagten. Der Klägerin stehe zwar grundsätzlich ein Anspruch
                                                              auf Schadensersatz zu. Denn dem Taxifahrer sei ein unfallursächli-
           Sollten Sie solche Feststellungen machen, verständigen Sie bitte   cher Sorgfaltsverstoß anzulasten. In einem verkehrsberuhigten Be-
           unauffällig den Notruf der Polizei 110. Vorsicht, die Täter hören   reich treffe dem Aussteigenden im Rahmen des allgemeinen Rück-
           wahrscheinlich mit dem Handy des Opfers mit. Achten Sie darauf,   sichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO die Pflicht, sich vor dem
           sich dabei nicht selbst zu gefährden. Geben Sie bei der Polizei    Türöffnen zu vergewissern, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer
           an, dass Sie vermutlich gerade eine Kurierfahrt „falscher Polizei-  durch das Türöffnen geschädigt wird. Dabei können die strengen
           beamter“ durchführen. Die Notruf-Zentrale der Polizei wird Ihnen   Sorgfaltsmaßstäbe aus § 14 Abs. 1 StVO, die im fließenden Verkehr
           weitere Anweisungen geben.                         gelten, sinngemäß herangezogen werden. Diese Sorgfaltspflichten
                                                              habe der Taxifahrer nicht beachtet.
           TAXIKURIER: Welche Folgen hätte es, sollte sich herausstellen,
           dass sich der ⁄ die Fahrer*in geirrt hat und damit fälschlicher Weise
           einen Polizeieinsatz ausgelöst hat.                Mithaftung von 25 % wegen deutlich überhöhter
                                                                Geschwindigkeit
           Nur mit Ihrer Sensibilität und Hilfe können wir solche Straftaten
           aufdecken. Ein gut gemeinter Anruf bei der Polizei hat keine nega-  Die deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung der Klägerin sei
           tiven Folgen. Zögern Sie nicht und wählen Sie die 110. Schon eini-  nach Auffassung des Landgerichts zwar nicht unfallursächlich ge-
           ge Ihrer Kollegen*innen konnten dabei helfen, solche Opfer vor   wesen. Jedoch habe dies die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs er-
           dem finanziellen Ruin zu bewahren. Dafür konnten in den letzten   höht. Ihr sei daher eine Mithaftung in Höhe von 25 % anzulasten.
           Jahren sogar mehrere Belobigungen ausgezahlt werden. Vielen
           Dank dass Sie mithelfen! (TK)                      (Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.02.2022 – 13 S 135 ⁄ 21)






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