Page 11 - Taxikurier Mai 2022

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TMV: „JETZT FAIRE TARIFE ÜBERALL!” vollziehbar ist, rege ich an, die zuständi-
gen Behörden im Erlasswege zu unter-
stützen. Dabei könnten diese zum einen
für die Dringlichkeit des Themas sensibili-
siert werden, zum anderen könnten ihnen
Hinweise und Hilfestellungen bei einer
schnellen Überprüfung bzw. Anpassung
der Taxitarife angeboten werden, etwa im
Hinblick auf ein abgestimmtes Vorgehen.“

„Man darf nie vergessen, dass die Anpas-
sung der örtlichen Taxitarife nach dem
Personenbeförderungsgesetz in die Zu-
ständigkeit der Landesregierungen fällt
und nur an die Landkreise und kreisfreien
Städte delegiert worden ist. Dies könnte
auch jederzeit zurückgeholt werden.
Deswegen ist der Weg des Erlasses auch
genau der richtige. Hier muss es eine kla-
re zeitliche Perspektive geben: Wir reden
von zwei, maximal drei Monaten. Wir
erwarten als TMV von den Landesver-
kehrsministerien, dass die genau dies
jetzt sofort unmittelbar in die Wege lei-
istockphoto ten.“ so Patrick Meinhardt.

„Es wäre jetzt vollkommen absurd, wenn
es Landkreise oder kreisfreie Städte geben
„Das Bundesministerium für Infrastruktur und Verkehr hat sich aufgrund unserer würde, die die Steigerung des Mindestloh-
akuten Bitte an alle Landesverkehrsministerinnen und -minister gewandt, die nes auf 12 Euro zum 1. Oktober nicht als
Verhandlungen zu Taxitarifen in ganz Deutschland zu beschleunigen. Das ist auch einen der wichtigen Gründe anerkennen,
dringend erforderlich, denn leider ist in manch einer Region noch nichts von der weil dieses Gesetz noch im Beratungspro-
massiv existenzgefährdenden Lage im Taxi- und Mietwagengewerbe angekommen. zess des Bundestags ist. Es gibt einen
Hier muss schnell gehandelt und gebündelt vorgegangen werden: Wir brauchen Kabinettsbeschluss. Das ist in vollem Um-
jetzt faire Tarife überall!“so der Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagen- fang ausreichend für Tarifanträge. Und die
verbandes Deutschlands (TMV) Patrick Meinhardt. Erhöhung des Mindestlohnes in einem
ersten Schritt zum 1. Juli ist Fakt. An-
sonsten kann ja in der Beschlussvorschla-
Meinhardt, der selbst 13 Jahre lang tär Oliver Luksic alle Landesverkehrsminis- ge ohne Probleme eine zweitgeteilte
Stadtrat in seiner Heimatstadt Baden- terien angeschrieben hat, um „die aktuel- Tariferhöhung eingebaut werden – zum
Baden war und sich bestens mit den Ent- len Anpassungen der Taxitarife in diesem 1. Juli und zum 1. Oktober. Wir als TMV
scheidungsabläufen auskennt, weiss, dass Jahr besonders zügig und in ausreichendem haben alles dafür getan, dass der Min-
solch eine Abstimmung durchaus ein hal- Umfang vorzunehmen.“ destlohn nicht, wie ursprünglich von der
bes Jahr in Anspruch nehmen kann, aber Ampelkoalition geplant, im ersten Quartal
nicht muss. „Wenn die Verwaltung zügig „Sowohl die horrenden Preise an den Zapf- sondern erst im Herbst kommt, damit die-
die Vorlagen vorbereitet und die Beratun- säulen als auch die Erhöhung des Mindest- ser in Tarifverhandlungen berücksichtigt
gen nicht behindert, kann die Beschluss- lohnes in einem Jahr um 22 Prozent sind werden kann. Alles andere wäre jetzt eine
fassung ohne Probleme innerhalb von drei von keinem kleinen oder mittelständischen bodenlose Unverschämtheit!“
Monaten durch die Ausschüsse und das Taxi- und Mietwagenunternehmen zu stem-
Plenum gehen. Aber wir haben auch men – erst recht nicht nach den katastro- Medienkontakt des TMV
Kenntnis davon, dass Anträge von regio- phalen finanziellen Einbrüchen der Corona-
nalen Taxi- und Mietwagenorganisationen Zeit.“ Patrick Meinhardt weist auf den zen- Telefon: 030 20924002
vom Anfang letzten Jahres bis heute tralen Satz des Schreibens des Verkehrs- E-Mail: info@tmv-deutschland.de
nicht behandelt worden sind. Und genau staatssekretärs Luksic hin“ „Da die Dring- Web: www.tmv-deutschland.de
deswegen muss es eine klare Linie der lichkeit einer Überprüfung der Taxitarife
Ministerien geben. Wir begrüßen als TMV auf ihre wirtschaftliche Angemessenheit
ausdrücklich, dass der für das Taxi- und und etwaige Anpassung angesichts der
Mietwagenwesen zuständige Staatssekre- akuten Kraftstoffpreissteigerungen nach-

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