Page 17 - Taxikurier Mai 2022

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Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht exakte in der Gemeinde Kaiserslautern die zulässige Höchstgeschwindig-
Kenntnis der Geschwindigkeitsüberschreitung voraus keit von 100 km ⁄ h um 43 km ⁄ h überschritten hatte. Er gab
dazu an, wegen eines Notfalls „möglicherweise nicht die not-
wendige Sorgfalt für die Beschränkung aufgebracht” zu haben.
Wissen, schneller als erlaubt zu fahren, genügt Der Betroffene hielt Pferde und befürchtete aufgrund des An-
schlagens des Alarmsystem der elektrischen Einfriedung der
Ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht voraus, Koppel, dass sich eines der Pferde in der strom führenden Schnur
dass der Betroffene exakte Kenntnis von der Geschwindigkeits- verwickelt habe und wiederholt mit Stromschlägen traktiert
überschreitung hat. Es reicht das Wissen, schneller als erlaubt zu werde. Er gab zudem an, die Geschwindigkeitsbeschränkung
fahren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. nicht erkannt zu haben.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm
im Jahr 2022 darüber zu entscheiden, ob ein vorsätzlicher Amtsgericht sprach Verurteilung wegen fahrlässiger
Geschwindigkeitsverstoß voraussetzt, dass der Betroffene den Geschwindigkeitsüberschreitung aus
Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung kennt.
Das Amtsgericht Kaiserslautern verurteilte den Betroffenen wegen
einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb ge-
Exakte Kenntnis der Geschwindigkeitsüberschreitung schlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 320 Euro. Dagegen
nicht erforderlich richtete sich die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Diese
sah ein vorsätzliches Handeln als gegeben an.
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Annahme eines
vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes nicht voraussetzt, dass
der Betroffene den Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung Oberlandesgericht hielt Vorsatz für gegeben
exakt kennt. Es genüge vielmehr das Wissen, schneller als erlaubt
zu fahren. Wer im Bewusstsein die zulässige Höchstgeschwindig- Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied zu Gunsten der
keit jedenfalls nicht unerheblich überschritten zu haben unterlas- Staatsanwaltschaft. Die Einlassung des Betroffenen, er habe die
se, seine Geschwindigkeit durch den Blick auf den Tachometer zu Geschwindigkeitsbeschränkung nicht erkannt, sei unbeachtlich.
kontrollieren und herabzumindern, bringe dadurch hinreichend Grundsätzlich dürfe davon ausgegangen werden, dass Verkehrs-
zum Ausdruck, dass er eine Geschwindigkeitsüberschreitung in schilder wahrgenommen werden. Oberhalb einer Grenze von 40 %
dem tatsächlich realisierten Ausmaß zumindest billigend in Kauf der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sei zudem regelmäßig davon
nimmt. auszugehen, dass dem Fahrer die Überschreitung der Höchstge-
schwindigkeit nicht verborgen geblieben sein kann. Zwar könne
(Oberlandesgericht Hamm, diese Indizwirkung vom Betroffenen entkräftet werden. Dies sei
Beschluss vom 07.02.2022 – 5 RBs 12 ⁄ 22) hier aber, insbesondere angesichts der Einlassungen des Betrof-
fenen, nicht gelungen.

Angaben des Betroffenen zum Anlass der Fahrt
kann für bedingt vorsätzliche Geschwindigkeits- Bewusstes Inkaufnehmen einer Geschwindigkeit s-
überschreitung sprechen überschreitung
Es hätte sich dem Amtsgericht aufdrängen müssen, so das Ober-
Betroffener gab an, möglicherweise nicht die notwendige landesgericht, dass der Betroffene in einer vermeintlichen Not-
Sorgfalt für die Beschränkung aufgebracht zu haben situation bewusst eine Geschwindigkeitsüberschreitung um des
schnellen Fortkommens willen in Kauf genommen und somit be-
Gibt der Betroffene einer Geschwindigkeitsüberschreitung an, dingt vorsätzlich gehandelt zu haben. Angesichts der Einlassungen
wegen eines vermeintlichen Notfalls möglicherweise nicht die des Betroffenen zum Anlass der Fahrt, hätte das Amtsgericht die
notwendige Sorgfalt für die Ge schwindig keits beschränkung Behauptung des Betroffenen zur fehlenden Kenntnisnahme der
auf gebracht zu haben, spricht dies für einen bedingt vorsätz- Geschwindigkeitsbeschränkung nicht ungeprüft übernehmen
lichen Ge schwindig keits verstoß. Dies hat das Oberlandes- dürfen.
gericht Zwei brücken entschieden. Dem Fall lag folgender
Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im Februar 2021 wurde (Oberlandesgericht Zweibrücken,
ein Autofahrer dabei ertappt, wie er auf einer Bundesstraße Beschluss vom 03.02.2022 – 1 OWi 2 SsBs 113 ⁄ 21)

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