Page 17 - Taxikurier August 2021

WICHTIGE INFORMATIONEN

➔ AUS DEM POLIZEIBERICHT

Gesetz stets ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden. Obergiesing – Auffinden einer verletzten Person
Sein Fehlen führte aber hier nicht zur Unzulässigkeit der Klage, nach Körperverletzungsdelikt
weil die auch für den Widerspruch zuständige Behörde sich rü-
gelos auf die Klage eingelassen hatte. Die Klage war jedoch un-
begründet, weil dem Kläger kein Anspruch auf Genehmigung Am Samstag, 12.06.2021, gegen 03.15 Uhr, bemerkte ein Taxi-
der Übertragung seiner Konzessionen zustand. Allerdings setzt fahrer (ein 53-Jähriger mit Wohnsitz in München) im Bereich der
die Genehmigung nicht voraus, dass der bisherige Konzessions- Weißenseestraße eine männliche Person auf dem Gehweg sitzend.
inhaber noch zuverlässig im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Als er die Person ansprach, stellte er fest, dass der Mann Gesichts-
PBefG ist. Zuverlässig muss derjenige sein, der das Taxiunter- verletzungen aufwies und blutverschmiert war. Daraufhin verstän-
nehmen betreibt, und damit derjenige, auf den die Rechte und digte der Taxifahrer den Rettungsdienst, welcher umgehend die
Pflichten aus der Konzession übertragen werden sollen. Die Ge- Polizei hinzuzog. Daher rückten mehrere Streifen der Münchner
nehmigung der Übertragung einer Taxikonzession kann aber nur Polizei zur Einsatzörtlichkeit aus. Nach ersten Ermittlungen vor Ort
beansprucht werden, wenn die Konzession noch besteht. Daran konnte ein Selbstverschulden oder ein Unfallszenario ausgeschlos-
fehlte es hier, weil die Beklagte die Konzessionen des Klägers sen werden. Erste Hinweise auf einen Täter oder einen Tatablauf
bereits im Juli 2016 sofort vollziehbar widerrufen und das Ver- konnten vor Ort nicht festgestellt werden.
waltungsgericht den Widerruf rechtskräftig bestätigt hatte.
Der verletzte Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht.
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.06.2021 – 8 C 32.20) Bei seiner Behandlung wurden erhebliche Verletzungen im Kopf-
und Gesichtsbereich diagnostiziert und es war eine Notoperation
erfor derlich. Die Identität des verletzten Mannes ist bislang nicht
zweifelsfrei geklärt. Das Kommissariat 26 hat die weiteren Ermitt-
lungen zur genauen Klärung des Tatablaufs übernommen.

Auch in schwierigen Zeiten: Zeugenaufruf:

Wer kann zum Vorfall von Samstag, 12.06.2021, auf Sonntag,
13.06.2021 in der Nacht im Bereich der Weißenseestraße ⁄ Schwan-
seestraße ⁄ Chiemgaustraße sachdienliche Angaben machen?
Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden ge-
beten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 26,
Tel. (089) 29 10 - 0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in
Verbindung zu setzen.

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Wir danken der Pressestelle des Polizeipräsidiums München
Preisgünstige Sondertarife für Taxen und Mietwagen für die zur Verfügung gestellten Textvorlagen.
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AUGUST 2021 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 17