Page 10 - Taxikurier März 2021

AKTUELLE INFORMATIONEN

➔ DER LANDESVERBAND

PBefG-Novelle: Jetzt wird es ernst! Freitag, 29. Januar 2021, in erster Lesung nicht gesetzlich eingeführt werden. Zudem
eine halbe Stunde lang debattiert und im sollen verbindliche Beförderungsentgelte
Die Bundesregierung hat am 16. Dezember Anschluss zusammen mit Anträgen der FDP für Mietwagen eingeführt werden, wie sie
2020 den Entwurf zur Neufassung (Novelle) und der Linken (19/26173) zur federfüh- für den gebündelten Bedarfsverkehr vorge-
zum PBefG (Personenbeförderungsgesetz) renden Beratung an den Ausschuss für Ver- sehen sind.
gebilligt. Das Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur überwiesen.
kehr und Infrastruktur unter der Leitung Die Fraktion der Linken fordert, soziale
von Andreas Scheuer sieht diese Novelle als Standards im Mietwagengewerbe und bei
eine „Modernisierung“ des PBefG, wodurch Entwurf der Bundesregierung gebündelten Bedarfsverkehren festzuset-
vor allem eine rechtliche Basis für moderne zen, damit sichergestellt wird, dass das
digitale Anbieter bzw. Plattformvermittler Durch eine Änderung des Personenbeförde- Personal der Bedarfsverkehre zu den glei-
geschaffen werden soll. rungsgesetzes wollen die Koalitionsfraktio- chen Lohn- und Arbeitsbedingungen be-
nen sowohl eine neue Form des Linien- schäftigt wird wie das Personal des öffent-
Zur Straffung und Beschleunigung des verkehrs innerhalb des Öffentlichen lichen Personennahverkehrs, und die durch
Gesetzgebungsprozesses planen die Koali- Personennahverkehrs (ÖPNV), den soge- die Genehmigungsbehörden ergänzt werden
tionsfraktionen von SPD und Union, einen nannten Linienbedarfsverkehr, als auch können.
gleichlautenden Gesetzentwurf parallel eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs
zum Regierungsentwurf in den Bundestag außerhalb des ÖPNV, den sogenannten ge- Der Bundestag soll dann das Gesetz laut
einzubringen. bündelten Bedarfsverkehr, einführen und Ausblick der SPD-Fraktion Anfang März in
einzelne Regelungen zum Taxen- und Miet- 2./3. Lesung beschließen. Am 26. März
SPD und Grüne drängen darauf, Mietwagen wagenverkehr anpassen. Die Änderungen könnte der Bundesrat dann entscheiden, ob
wie Uber und Free Now im Rahmen der seien dabei so ausgestaltet, dass zwischen er dem Gesetz zustimmt.
Novelle des Personenbeförderungsgesetzes den unterschiedlichen Beförderungsformen
stärker zu regulieren. Kommunen sollten ein fairer Ausgleich zwischen den unter- Der Gewinner dieser Gesetzesnovelle wird
auch für Mietwagenverkehre künftig Sozial- schiedlichen Beförderungsformen gewahrt leider nicht das Taxigewerbe sein.
standards festlegen dürfen, nicht nur für bleibt und die Länder oder die nachgeord-
sogenannte gebündelte Bedarfsverkehre, zu neten Kommunen entsprechende Steue-
denen Poolinganbieter wie der Berlkönig rungsmöglichkeiten erhalten. Bundesverband TMV
zählen, heißt es in einem internen Papier
der SPD-Bundestagsfraktion, berichtet der Zur Begründung heißt es, dass plattform- Die Geschäftsstelle unserer neuer
Tagesspiegel. CDU/CSU und SPD wollen das basierte On-Demand-Mobilitätsdienste das Gewerbevertretung auf Bundesebene,
Personenbeförderungsrecht modernisieren. Potential besitzen würden, den motorisier- des Taxi- und Mietwagenverband
Ihr Gesetzentwurf (19/26175) wurde am ten Individualverkehr in den Städten zu Deutschland e.V., befindet sich in
reduzieren und die Menschen in ländlichen 10117 Berlin, Unter den Linden 21.
Räumen mit effizienten und bezahlbaren Sie erreichen den neuen Bundesverband
Mobilitätsleistungen zu versorgen. Durch unter der Rufnummer 030 2092 4002 oder
ANWALTSKANZLEI die reguläre Zulassung eines bedarfsgesteu- per E-Mail: info@tmv-deutschland.de
MICHAEL BAUER erten Linienverkehrs würden den Ver-
Unfallabwicklung kehrsunternehmen eine zusätzliche Gestal- Aktuell läuft die Stellenausschreibung für
Personenbeförderungsrecht tungsmöglichkeit des lokalen Angebots den Geschäftsführer des Verbandes – siehe
Strafsachen eingeräumt. nebenstehende Seite. (TK)
Bußgeldsachen
MICHAEL BAUER
Fachanwalt Verkehrsrecht Antrag der Linken
SILVIA KOBER
Schwerpunkt Strafrecht Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Re-
gulierung sogenannten Pooling-Dienste,
die ausschließlich als Teil beziehungswiese
kanzlei@anwalt-bauer.de www.anwalt-bauer.de
zur Ergänzung des ÖPNV zugelassen werden
Schillerstraße 21 Tel: 089-515569-30 sollen. Insofern soll die vorgesehene neue
80336 München Fax: 089-515569-55
Kategorie des gebündelten Bedarfsverkehrs

10 ⁄ TAXIKURIER ⁄ MÄRZ 2021