Page 5 - Taxikurier Mai 2023

DER AUFSICHTSRAT BERICHTET

POST VON UBER!

Am 16. März 2023 startete UBER die Vermittlung von Taxis über
die Uber-App in München. „Das Unternehmen stärke somit seine
Partnerschaften mit Taxiunternehmen und biete den Nutzern eine
zusätzliche Möglichkeit, einfach und komfortabel von A nach B
zu kommen. Zum Start sind rund 100 Taxis in München über die
„Uber-App“ buchbar.“ Im Anschluss der Meldung erhielten einige
Taxiunternehmer einen Brief von Uber, der ihnen die Partnerschaft
schmackhaft machen soll. Was sagt uns das? Uber geht neue Wege,
um auch das Münchner Taxigewerbe für seine Zwecke der „Erschlie-
ßung neuer Kundensegmente“ zu missbrauchen. Laut eigener Aus-
sage arbeitet Uber bereits heute mit mehr als 1.000 Taxis in Berlin
zusammen. Auch in anderen deutschen Städten wird der Dienst
schon angeboten.

Seit dem Markteintritt von Uber in Deutschland im Jahr 2014 gab Die Vermittlung von Taxis über App-Vermittlungsplattformen wie
es dutzende von Gerichtsverfahren bei denen festgesellt wurde, Uber, FREE NOW und anderen gefährdet die Funktionsfähigkeit von
dass Uber und ihre beauftragten Subunternehmer gegen Vorschrif- Taxizentralen sowohl in München als auch in anderen Städten.
ten des Gewerberechts verstoßen und das Personenbeförderungsge- Durch diese Art der Vermittlung sinken die Vermittlungszahlen der
setz missachtet haben. Trotz dieser Feststellungen hat Uber immer Taxi-München eG, was zu einer zunehmenden Unzufriedenheit unter
wieder Wege gefunden, die Urteile zu umgehen oder zu ignorieren. den „treuen Mitgliedern“ führt. Die Taxi-München eG verkümmert
Anfänglich ging es in erster Linie um den Fahrdienst „Uber Pop“, zur Zentrale für das, was für App-Anbieter uninteressant ist. Denn
bei dem Fahrer ohne Mietwagengenehmigungen Fahrgäste beförder- die Seniorenfahrten, Krankenfahrten und auch Schülerfahrten erfor-
ten. Am 18. März 2015 erklärte das Landgericht Frankfurt in einer dern eine höhere Dienstleistungsbereitschaft bei der Vermittlung,
Grundsatzentscheidung den Dienst in ganz Deutschland für wett- Abrechnung und der Ausführung.
bewerbswidrig. Ende Mai 2015 stellte Uber den Dienst „Uber-Pop“
vollständig ein. Dies konnte damals als Erfolg gewertet werden. Es kann schon länger nicht mehr von einer lokalen marktbeherr-
schenden Stellung der Taxi-München eG ausgegangen werden.
Ein gutes Beispiel ist auch das Urteil des Landgerichts München I Um einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Taxi-München
vom 10.02.2020 (Az. 4 HK O 14935/16). Hier ging es um drei Apps eG entgegenzuwirken muss schnellstmöglich eine Lösung gefun-
– „Uber Black“, „Uber X“ und „Uber Van“. Das Gericht stellte fest, den werden, auch wenn diese dann gegebenenfalls nicht von
dass von einem Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausgeführt jedem mehrgleisig fahrenden Taxiunternehmer begrüßt wird.
werden dürfen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unter-
nehmers eingegangen sind. Es ist erforderlich, dass dies ordnungs- Sollte nicht eingegriffen werden, wird diese Vorgehensweise
gemäß aufgezeichnet und entsprechende Nachweise aufbewahrt von Uber das Münchner Taxigewerbe weiter spalten und die
werden müssen. Zudem müssen die Mietwagen unverzüglich zum Taxi-München eG schwächen. Jeder, der mit einem Uber-
Betriebssitz zurückkehren, nachdem sie einen Auftrag ausgeführt oder FREE NOW-Aufkleber herumfährt bzw. deren Plattform
haben. Die einzige Ausnahme von der Pflicht zur Rückkehr sei die verwendet, sollte sich dessen bewusst sein!
Erteilung eines neuen Auftrags vom Betriebssitz. Die Reaktionen
auf das Urteil blieben jedoch gelassen. „Wir haben bereits Ende
Dezember 2019 unser Modell in ganz Deutschland komplett umge- Mit kollegialen Grüßen
stellt“, sagte ein Uber-Sprecher. „Das Urteil betrifft daher einen
alten Vermittlungsprozess, der nicht mehr genutzt wird. Daher wird Max Weiland
es keine Auswirkungen auf unseren Service haben, wie er aktuell (Aufsichtsratsvorsitzender)
angeboten wird. Die Rückkehrpflicht wird in Zukunft mit einem
Mechanismus überprüft und durchgesetzt werden, den Uber nach
eigenen Angaben neu in das System eingefügt habe.“ Trotz der
vorliegenden Fakten wurden mit der Novellierung des Personen-
beförderungsgesetzes ab dem 02.08.2021 die Rechtsgrundlagen
für Fahrdienstanbieter wie Uber und Co geschaffen. Hier wurde
auch z. B. die Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenfahrer ver-
ankert, auf die wir bis heute noch warten! Durch diese Änderung
im Personenbeförderungsgesetz wurden Uber, FREE NOW und andere
Anbieter praktisch legalisiert. Dieses Gesetz brachte der damalige
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg.

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