Page 17 - Taxikurier Dezember 2022

vom Diesel-Fahrverbot ausgenommen schlechter generell nicht mehr innerhalb Was passiert bei Verstößen gegen
(Zu den Anwohner*innen zählen alle der um den Mittleren Ring erweiterten Um- das Diesel-Fahrverbot?
Bürger*innen, die innerhalb der Umwelt- weltzone betrieben werden. Fahrten inner-
zone wohnhaft gemeldet sind und auf halb der erweiterten Umweltzone sind dann Der Verstoß gegen das zonale Diesel-Fahr-
dessen ⁄ deren Namen ein KFZ zugelassen nur noch erlaubt, wenn Sie z.B. aufgrund verbot wird nach dem derzeit gültigen
ist, siehe auch Antwort auf Frage 6). Bis sozialer Aspekte über eine gültige Ausnah- Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von
zum 31.03.2024 dürfen somit alle Anwoh- megenehmigung verfügen (Details hierzu 100 Euro geahndet. Rechtsgrundlage ist
ner*innen auch mit, vom vorgesehenen siehe Antworten auf Fragen 2 und 3). Das das Bundesimmissionsschutzgesetz. Zuzüg-
Diesel-Fahrverbot betroffenen Fahrzeugen KFZ kann weiterhin außerhalb der um den lich Gebühren und Auslagen erwarten den
noch in die erweiterte Umweltzone (aktuell Mittleren Ring erweiterten Umweltzone Verkehrsteilnehmer bei Missachtung der
gültige Umweltzone plus Mittlerer Ring) ohne Einschränkungen verwendet werden. Vorschrift Kosten in Höhe von 128,50 Euro.
einfahren. Ein Verkauf des Fahrzeuges ist damit selbst Es gibt keinen Punkteeintrag im Fahreig-
ab Inkrafttreten der 3. Stufe des geplanten nungsregister.
Ab Stufe 3 (ab 01.04.2024) darf ein Fahr- Diesel-Fahrverbotes nicht zwingend erfor-
zeug der Schadstoffklassen Euro5 ⁄ V und derlich. (Quelle: LH München)

So könnte die neue Beschilderung dann aussehen:

Diesel Diesel
Diesel
(außer Lieferverkehr (außer Lieferverkehr erst ab
und Anwohner) und Anwohner) Euro 6/VI
erst ab erst ab
Euro 5/V frei Euro 6/VI frei frei

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