Page 16 - Taxikurier Dezember 2022
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Kann ich mein Fahrzeug
           n achrüsten lassen?
           Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 und
           Euro 5, die über ein sog. Stickoxid-Minde-
           rungssysteme mit hoher Minderungsleis-
           tung zu Einhaltung eines Emissionswertes
           von weniger als 270 Milligramm Stickoxid
           je Kilometer Fahrt verfügen, sind gemäß
           § 47 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 BImSchG
           von Verkehrsverboten ausgenommen. Zur
           Beantwortung der Frage, ob für ihr Fahr-
           zeug ein Stickoxid-Minderungssysteme mit
           hoher Minderungsleistung zugelassen ist,
           wenden Sie sich bitte an das Kraftfahrzeug-
           bundesamt (KBA).


           Warum gibt es verschiedene
           Varianten eines Diesel-Fahrverbotes?

           Eine flächendeckende Einhaltung des Jah-
           resmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid
           kann derzeit noch nicht im gesamten
           Stadtgebiet erreicht werden (aktuelle
           Schadstoffbelastung in München siehe
             Frage 14). Insbesondere an vier Straßen-
           abschnitten am Mittleren Ring ist eine
           Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitung   ist mit keiner Einschränkung für mit   Umsetzung der nächsten Stufe des Stufen-
           festzustellen. Diese vier Straßenabschnitte     Benzin, mit Gas, mit Wasserstoff oder   planes abgesehen werden (siehe Antwort
           befinden sich an der Landshuter Allee auf     elektrisch betriebenen Fahrzeugen durch   auf Frage 21).
           Höhe der Lufthygienisches Überwachungs-  das geplante Diesel-Fahrverbot zu rechnen.
           system Bayern (LÜB)-Station sowie nörd-
           lich des Landshuter Allee Tunnels, am                               Wie wird das Diesel-Fahrverbot
           Leuchtenberg Ring und an der Tegernseer   Warum ist es notwendig ab 2024      kontrolliert?
           Landstraße.                       die Ausnahmen voraussichtlich zu
                                             reduzieren?                       Das Fahrverbot wird im Rahmen der übli-
           Um eine schnellstmögliche Einhaltung des                            chen Verkehrskontrollen im fließenden
           Stickstoffdioxid-Grenzwertes erreichen zu   Im Entwurf der 8. Fortschreibung des     Verkehr durch die Polizei vorgenommen.
           können, müssen schwerwiegende Maßnah-  Luftreinhalteplans ist die Einführung eines     Ergänzend dazu wird die kommunale
           men wie ein Diesel-Fahrverbot ergriffen   zonalen Fahrverbotes mittels eines dreistu-    Verkehrsüberwachung bei Kontrollen des
           werden. Varianten des Diesel-Fahrverbotes   figen Planes vorgesehen. Der Stufenplan   ruhenden Verkehrs sowie im Rahmen von
           ergeben sich aus einem gestuften Vorgehen   wird von einem Monitoring der verkehrli-  Geschwindigkeitskontrollen die Vorgaben
           mit unterschiedlich weitreichenden Ein-  chen und lufthygienischen Auswirkungen   der erweiterten Umweltzone prüfen.
           schränkungen. Nach jeder in Kraft gesetz-  begleitet.
           ten Stufe erfolgt eine Evaluierung hin-                             Für die Kontrollen sind Aktionstage bzw.
           sichtlich der erzielten lufthygienischen   Gemäß der Wirkungsprognose des zonalen   Aktionswochen vorgesehen, bei denen ge-
           Verbesserung. In Abhängigkeit der Evalua-  Fahrverbots für Diesel-KFZ mit der Schad-  zielt in Hinblick auf die Zufahrtsberechti-
           tionsergebnisse, wird über die Aktivierung   stoffklasse Euro 5 ⁄ V und schlechter ist eine  gung in die Umweltzone kontrolliert wird.
           der nächsten Stufe entschieden.   Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwer-  Darüber hinaus wird im Zusammenhang mit
                                             tes nur mit einer strengen Ausnahmerege-  der Vergabe von Anwohner-Parklizenzen die
                                             lung möglich, die mit Umsetzung des   Schadstoffklassen geprüft werden.
           Welche Auswirkung hat die           Stufenplans schrittweise eingeführt wird.
           Erweiterung der Umweltzone für    Die letzte Stufe 3 mit den größten restrik-
           Nicht-Diesel KFZ?                 tiven Maßnahmen, sieht demnach auch die   Müssen Anwohner*innen der
                                             Aufhebung der Befreiung des Diesel-Fahr-  Umweltzone ihr Diesel-Fahrzeug
           Durch die Ausweitung der Umweltzone auf   verbotes für Anwohner*innen und Liefer-  Euro 1-5 verkaufen?
           den Mittleren Ring, wird in Zukunft die   verkehre vor.
             Voraussetzung einer grünen Plakette auch                          In Stufe 1 (ab 01.02.2023 bis 31.09.2023)
           für alle weiteren Antriebsarten (Benzin,   Sollte im Rahmen des Monitoring Prozesses   und in Stufe 2 (ab 1.10.2023 bis
           Gas, Wasserstoff, elektrische Antriebe) auf   jedoch eine frühzeitige Grenzwerteinhal-  31.03.2024) des geplanten Diesel-Fahrver-
           dem Mittleren Ring gelten. Darüber hinaus   tung festgestellt werden, so kann von der   botes sind Anwohner*innen generell noch




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