Page 23 - Taxikurier März 2021

prüfende Dritte gestellt werden. Die aktuel- durch die Länderbewilligungsstellen plä- – davon erfolgte beschleunigte Auszah-
len Programm-Modalitäten entsprechen diert die IHK in der laufenden Diskussion lungen: 16,4 Mio. Euro (von 110,6
denen der Novemberhilfe. In Bayern liegen für eine achtwöchige Verlängerung der ak- in D = 14,8 %)
mit Stand vom 15. Januar 2021 insgesamt tuellen Ausnahmeregelung gemäß Art. 10 c) Anträge über prüfende Dritte:
über 25.400 Anträge vor, darunter mehr als SanInsFoG bis zum 31. März 2021. Dies ist – Anzahl: 38.353 (von 218.730 in
8.100 Direktanträge. ein Akt der Fairness gegenüber den an- D = 17,5 %)
tragsberechtigten Unternehmen. – davon Anzahl Abschlagszahlungen:
Die automatischen Abschlagszahlungen 37.241 (von 211.963 in D = 17,3 %)
durch die Bundeskasse in Höhe von eben- Sozialversicherungsbeiträge: Um die – Beantragtes Fördervolumen: 827,9 Mio.
falls maximal 50.000 Euro pro Antrag erfol- Liquiditätssituation von antragsberechtig- Euro (von 4.443,1 Mio. Euro
gen seit Anfang Januar unmittelbar nach ten Unternehmen nicht weiter zu ver- in D = 18,6 %)
Antragsstellung. 144 Mio. Euro oder 35 % schlechtern, sollte der aktuell erleichterte – davon erfolgte Abschlagszahlungen:
der bisher beantragten Dezemberhilfen Stundungszugang auch in den nächsten 272,5 Mio. Euro (von 1.566,9
sind als Abschlagszahlungen ausgezahlt. Monaten ermöglicht werden. in D = 17,4 %)
Wie bei allen früheren Programmen ist ein 4) Dezemberhilfe (Antragstellung seit
deutlicher Verzug zwischen der Möglichkeit 23. Dezember 2020, Bearbeitung durch
zur Antragstellung einerseits und der Mög- Aktuelle Statistik für Bayern Bewilligungsstellen aufgrund fehlendem
lichkeit zur Bearbeitung der Anträge durch (Stand: 15.01.2021, abends) IT-System aktuell noch nicht möglich):
die Bewilligungsstellen der Länder zu er- a) Anträge gesamt:
warten. Ein offizieller Zeitplan, wann das Zusammenfassung: – Anzahl: 25.421 (von 166.784
IT-System zur Verfügung steht und die Be- Bislang wurden Zuschüsse in Höhe von mehr in D = 15,2 %)
willigungsstellen darin die Anträge bear- als 990 Mio. EUR an über 100.000 Empfän- – Antragsplus zum Vortag: 3.179
beiten können, liegt bis dato nicht vor. ger ausgezahlt. (von 17.919 in D = 17,7 %)
– Beantragtes Fördervolumen gesamt:
Die IHK, das Bayerische Wirtschaftsministe- 1) Überbrückungshilfe Phase I: 412,6 Mio. Euro (von 2.495,3 Mio. Euro
rium und alle anderen Bewilligungsstellen – Anzahl Anträge: 20.796 in D = 16,5 %)
der Länder setzen sich auch bei der Dezem- – Erledigungsquote: 99,7 % – Anzahl Bewilligungen: –– (Beginn der
berhilfe unermüdlich in nahezu täglichen – Genehmigte Zuschüsse: 272,7 Mio. Euro Bearbeitung und Bewilligung offen)
Konferenzen bei den zuständigen Bundes- – Genehmigte Zuschüsse: –– (Beginn der
ministerien und dem IT-Dienstleister des 2) Überbrückungshilfe Phase II: Bearbeitung und Bewilligung offen)
Bundes für eine Beschleunigung ein. – Anzahl Anträge: 15.452 (von 109.882 b) Direktanträge:
in Deutschland = 14,1 %) – Anzahl: 8.122 (von 53.966
– Antragsplus zum Vortag: 213 in D = 15,1 %)
Weitere aktuelle Informationen – Beantragtes Fördervolumen: 336,2 Mio. – davon Anzahl beschleunigte Auszahlun-
Euro (von 1.889,9 Mio. Euro gen: 7.343 (von 49.097 in D = 15,0 %)
Überbrückungshilfe II: Die Antragsfrist in D = 17,8 %) – Beantragtes Fördervolumen: 17,9 Mio.
wurde sinnvollerweise um zwei Monate bis – Anzahl Bewilligungen (Bearbeitung seit Euro (von 121,0 Mio. Euro
zum 31. März 2021 verlängert. 23. November 2020 möglich): 13.552 in D = 14,8 %)
– Erledigungsquote: 86,3 % – davon erfolgte beschleunigte Auszah-
Überbrückungshilfe II: Die von den beihil- – Genehmigte Zuschüsse: 275,5 Mio. Euro lungen: 12,8 Mio. Euro (von 85,3
ferechtlichen Anpassungen tangierten An- in D = 15,0 %)
träge werden von der IHK und allen ande- 3) Novemberhilfe c) Anträge über prüfende Dritte:
ren Bewilligungsstellen regulär bearbeitet. (Antragstellung seit 25. November – Anzahl: 17.299 (von 112.818
Die IHK hat bundesweit mit schlussendli- 2020, Bearbeitung teilweise seit in D = 15,3 %)
cher Zustimmung des Bundeswirtschafts- 12. Januar 2021 möglich): – davon Anzahl Abschlagszahlungen:
ministeriums initiiert, dass eine Prüfung 16.960 (von 110.790 in D = 15,3 %)
der einschlägigen Anträge in der Schluss- a) Anträge gesamt: Anzahl: 49.990 – Beantragtes Fördervolumen: 394,7 Mio.
abrechnung erfolgen kann und somit den (von 296.775 in D = 16,8 %) Euro (von 2.374,3 Mio. Euro
Prozess der Antragstellung nicht lähmt. – Antragsplus zum Vortag: 795 in D = 16,6 %)
(von 4.008 in D = 19,8%) – davon erfolgte Abschlagszahlungen:
Überbrückungshilfe III: Die IHK begrüßt – Beantragtes Fördervolumen gesamt: 131,7 Mio. Euro (von 822,6
die am Wochenende angekündigten Erhö- 854,7 Mio. Euro (von 4.622,4 Mio. Euro in D = 16,0 %)
hungen und Vereinfachungen grundsätz- in D = 18,5 %)
lich. Um nachträgliche Frustration seitens – Anzahl Bewilligungen: 1.284 Weiterführende Informationen:
der Antragssteller und prüfenden Dritten zu – Genehmigte Zuschüsse: 10,2 Mio. Euro https://www.ueberbrueckungshilfe-
verhindern, sollten aber immer auch die b) Direktanträge: Anzahl: 11.637 unternehmen.de/
Restriktionen des aktuellen Beihilferechts (von 78.045 in D = 14,9 %) https://www.stmwi.bayern.de/
kommuniziert werden. davon Anzahl beschleunigte Auszahlun- ueberbrueckungshilfe-corona/
gen: 9.798 (von 65.842 in D = 14,9 %) https://www.ihk-muenchen.de/corona/
Insolvenzrecht: Angesichts der verlänger- – Beantragtes Fördervolumen: https://www.bstbk.de/
ten Antragsfristen und den IT-bedingten 26,9 Mio. Euro (von 179,3 Mio. Euro
Verzögerungen der Antragsbearbeitung in D = 15,0 %) (Quelle: IHK München und Oberbayern)

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