Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die aktuellen Bedingungen der Taxi-München eG. Stand 31.07.2023.
Diese Fassung ist für die Prüfung durch die Rechtsberatung vorbereitet. Sie darf erst nach Bestätigung der Buchungsabläufe, Zahlungsarten, Stornierungsregeln und Angaben zur Verbraucherstreitbeilegung auf die Hauptseite übernommen werden.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über kostenpflichtige Kurse der Taxi-München eG, die Verbraucher oder Unternehmer über das Online Buchungsangebot abschließen. Sie gelten nicht für die Bestellung von Taxifahrten oder die Anmeldung zu Krankenfahrten.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die überwiegend zu privaten Zwecken handelt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung eines Kurses ist noch kein verbindliches Angebot. Mit dem Absenden der Online Buchung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für den ausgewählten Kurs ab.
Die Taxi-München eG kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen durch eine Bestätigung in Textform oder durch eine Zahlungsaufforderung annehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
Vor dem Absenden kann der Kunde seine Eingaben prüfen und mit den üblichen Funktionen des Browsers und des Buchungsformulars berichtigen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Buchungsbestätigung und die bei Vertragsschluss geltenden Vertragsinformationen werden dem Kunden in Textform übermittelt.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern kann bei einem Fernabsatzvertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung.
4. Preise und Zahlung
Die beim Kurs angezeigten Preise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Die verfügbaren Zahlungsarten und der Zeitpunkt der Fälligkeit werden vor Abschluss der Buchung angezeigt.
5. Durchführung und Stornierung
Vor dem Livegang sind die tatsächlichen Regeln für Mindestteilnehmerzahl, Terminverschiebung, Absage durch die Taxi-München eG, Umbuchung und Stornierung durch Teilnehmer vollständig einzutragen und mit dem Buchungssystem abzugleichen.
6. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
7. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz der Taxi-München eG Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
8. Verbraucherstreitbeilegung
Die frühere Plattform der Europäischen Kommission zur Online Streitbeilegung wurde am 20. Juli 2025 eingestellt. Der veraltete Link wurde entfernt.
Vor dem Livegang ist nach § 36 VSBG klar anzugeben, ob die Taxi-München eG bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.