Page 10 - Taxikurier März 2022

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SICHERHEIT

➔ WAFFEN IM TAXI

Ist eine Handfeuerwaffe der richtige Schutz gegen Überfälle? Aus gegebenem Anlass ist es wichtig, nicht nur auf gesetzliche
Vorschriften in Bezug auf das Waffenrecht in Deutschland hinzuweisen, sondern auch auf die Gefahren aufmerksam zu machen.

Das deutsche Waffenrecht ist eines der restriktivsten der Welt. Die Voraussetzungen für alle Waffenscheinarten sind:
Dennoch ist es unter bestimmten Umständen möglich, Waffen zu
erwerben, zu besitzen und auch im öffentlichen Raum zu tragen. Mindestalter von 18 Jahren, um die Waffe in der Öffentlichkeit
führen zu dürfen
Waffenrechtliche Regelungen enthalten das Waffengesetz (WaffG)
und die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV). Hier finden ➔ Keine Vorstrafen, ausgenommen Geld-, Jugend- oder
sich alle Bestimmungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb, Freiheits strafe unter 60 Tagessätzen
dem Besitz oder dem Führen von Waffen wichtig sind. In der Anla- ➔ Kein laufendes Verfahren
ge 1 zum Gesetz sind waffenrechtliche Begriffe definiert, Anlage 2 ➔ Fachpsychologisches Beurteilungsschreiben
enthält u.a. die Waffenliste. sowie körperliche Eignung
➔ Keine Alkohol- oder Drogenabhängigkeit
➔ Kein Mitglied einer verbotenen Organisation
Es wird nach Waffenbesitzkarte und kleinem bzw. großem oder als verfassungswidrig erklärte Partei
Waffenschein unterschieden. ➔ Nachweis über fachgerechte Aufbewahrung der Waffen
Die Waffenbesitzkarte berechtigt den Inhaber ausschließlich zum Bei der Beantragung des großen Waffenscheins müssen noch
Waffenbesitz, nicht aber zum Führen einer Waffe. Für den Kauf von weitere strenge Voraussetzungen erfüllt werden, weswegen die
Munition muss außerdem ein Munitionserwerbsschein beantragt Erteilung bisher nur wenige Privatpersonen in Deutschland
werden. erhalten haben.
Der kleine Waffenschein berechtigt den Inhaber, freie Waffen, Das einwandfreie Führungszeugnis und eine soziale und persönli-
sogenannte SRS-Waffen, mit sich zu führen. Dazu zählen Schreck- che Eignung bzw. Unauffälligkeit bzw. die geistige und emotionale
schuss-, Reizstoff- (Pfefferspray, CS-Gas oder Reizgas gehören Gesundheit des Antragstellers sind wichtige Punkte. Personen mit
nicht dazu) und Signalwaffen. Sie müssen alle mit einem PTB- einer entsprechenden Vorgeschichte sind von der Antragsannahme
Zulassungszeichen ausgezeichnet sein, sowie getrennt und nicht gänzlich ausgeschlossen.
unmittelbar zugriffsbereit von der Munition (§ 10 Abs. 4 Satz 4)
getragen und aufbewahrt werden. Also auch Schreckschusswaffen,
die außerhalb der Wohnung mitgeführt werden, benötigen diese Das Mitführen einer Waffe im Taxi hat aus oben genannten
Erlaubnis. Sie können zwar ohne Waffenbesitzkarte erworben wer- Gründen also immer strafrechtliche Konsequenzen.
den, dürfen aber ohne den kleinen Waffenschein nicht benutzt
bzw. getragen werden. Verstöße gegen Aufbewahrungspflichten sind eine Ordnungswidrig-
keit und können mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro ge-
Der großer Waffenschein berechtigt den Inhaber, zugriffsbereite ahndet werden (§ 53 Absatz 1 Nummer 19 WaffG). Wer gegen die
Waffen sichtlich und nicht ersichtlich zu führen, die kein PTB-Prüf- Aufbewahrungsvorschriften vorsätzlich verstößt und dadurch die
zeichen besitzen, allerdings nicht zu Veranstaltungen, Aufzügen Gefahr verursacht, dass die Waffe abhandenkommt oder unbefugt
sowie Festen (§ 42 WaffG). Der große Waffenschein wird nur an darauf zugegriffen wird, begeht eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe
Personen ausgegeben, die eine besondere Bedürftigkeit nachwei- bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet wird (§ 52a WaffG).
sen können. Um einen Waffenschein von der Waffenbehörde zu be-
kommen, müssen strenge Sicherheitsvorschriften eingehalten wer- Der Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften kann darüber hin-
den. Für die beiden Waffenscheine gelten jedoch unterschiedliche aus zu dem Verlust waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen mangeln-
Voraussetzungen, um sie zu erhalten. der Zuverlässigkeit führen, was zur Folge hätte, dass sich der
Betroffene von seinen Waffen trennen muss. Sollte ein Taxifahrer
eine Waffenbesitzkarte haben, berechtigt diese nur zur Aufbewah-
rung der Waffe im häuslichen Umfeld. Damit ist das Taxi schon
tabu. Selbst wenn der Taxifahrer den kleinen Waffenschein hätte,
muss er u. a. Munition und Waffe getrennt voneinander aufbewah-
ren. In der Praxis ist damit die schnelle Benutzung der Waffe von
vornherein ausgeschlossen.

10 ⁄ TAXIKURIER ⁄ MÄRZ 2022