Page 14 - Taxikurier Dezember 2021

TMV appelliert an künftige Koalitionäre: und Mietwagengewerbe stimmen. Dazu ge- 5. Um den Übergang von herkömmlicher
Augenmaß für den Mittelstand hört, dass Krankenfahrten bei den Taxen Antriebstechnik auf E-Fahrzeuge oder
und Mietwagen verbleiben müssen und andere alternative Antriebe für unser
Preissprünge an den Tankstellen und nicht auf andere Verkehrsformen übertra- Gewerbe zu ermöglichen, fordern wir zu-
rasanter Anstieg des Mindestlohns brin- gen werden. Unser Gewerbe benötigt aber sätzlich eine moderate Übergangsfrist.
gen Taxi und Mietwagen an die Grenzen auch eine konsequente Überwachung der
des Leistbaren Regelungen des Personenbeförderungs- 6. Wir fordern moderate Schritte bei der
gesetzes und die Einhaltung des Mindest- der Erhöhung des gesetzlichen Min-
Der Taxi- und Mietwagenverband Deutsch- lohngesetzes: „Wir schlagen vor, durch die destlohnes, um die Taxitarife für die
lands TMV warnt in einem Schreiben an die Nutzung der neuen Fördermöglichkeiten im Bevölkerung bezahlbar zu halten.
Parteispitzen und Koalitionsarbeitsgruppen PBefG das Taxi- und Mietwagengewerbe
Mobilität von SPD, BündnisGrünen und FDP insbesondere im ländlichen Bereich wäh-
vor einem überdurchschnittlichen Kosten- rend auftragsschwacher Zeiten zu unter- Unsere Erwartungen an die neue
anstieg für die Branche. „Ein Taxi muss für stützen, um ein wirtschaftliches Arbeiten Regierung
alle leistbar bleiben, egal in welchem Alter der Betriebe zu gewährleisten. Gleiches gilt
und egal mit welchem Einkommen“, unter- für die Förderung der Inklusionstaxen.“ 7. Weiterhin fordern wir eine zügige An-
strich TMV-Präsident Michael Müller. passung der Taxitarife ohne großen
bürokratischen Aufwand, um die Min-
„Wir sehen einerseits Preissprünge an den Das Fazit des Verbands: destlöhne auch erwirtschaften und
Tankstellen und andererseits sind deutliche die Arbeitsplätze in unserem Gewerbe
Anhebungen beim Mindestlohn geplant“. „Zur Umsetzung und Ausgestaltung der sichern zu können.
Insgesamt hat der Verband in dem offenen neuen Regelungen des PBefG und insbe-
Brief zehn Punkte mit Erwartungen an die sondere der Inhalte und Prüfung der klei- 8. Wir setzen uns für eine sauberes und
neue Regierung formuliert. „Wir fordern nen Fachkunde fordern wir klare Vorgaben ehrliches Gewerbe ein. Um dies zu
insbesondere aufgrund des gestiegenen durch die Politik und erwarten hierzu die ermöglichen, fordern wir eine konse-
Mindestlohns eine Erhöhung der Entgelt- Zusammenarbeit von Politik und uns als quente Überwachung der Regelungen
grenze für Minijobs auf mindestens Gewerbevertretung“. des PBefG und der Einhaltung des
550 Euro sowie eine weitere Anpassung Mindestlohngesetzes.
im Rahmen der Mindestlohnentwicklung. 1. Wir fordern insbesondere aufgrund des
Wir benötigten zum Erhalt unserer Existenz gestiegenen Mindestlohns eine Erhö- 9. Zur Umsetzung und Ausgestaltung der
einen moderaten, bezahlbaren Übergang hung der Entgeltgrenze für Minijobs neuen Regelungen des PBefG und ins-
bei der Erhöhung der Kraftstoffpreise“, auf mindestens 550 Euro sowie eine besondere der Inhalte und Prüfung der
sagte TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick weitere Anpassung im Rahmen der kleinen Fachkunde fordern wir klare
Meinhardt. Die wirtschaftliche Perspektive Mindestlohnentwicklung. Vorgaben durch die Politik und erwar-
für das Gewerbe sollten die künftigen ten hierzu die Zusammenarbeit von
Koalitionäre unbedingt im Blick haben, 2. Wir erwarten, dass die Krankenfahrten Politik und uns als Gewerbevertretung.
verlangt der TMV. bei den Taxen und Mietwagen verblei-
ben und nicht auf die anderen Ver- 10. Wir fordern für die Daseinsfürsorge der
Die Anpassung der Taxi-Tarife, die die ge- kehrsformen übertragen werden. Bevölkerung das Taxigewerbe noch
stiegenen Kosten widerspiegeln, ist durch stärker in den ÖPNV zu integrieren.
die Genehmigungsverfahren in den Kommu- 3. Wir benötigten zum Erhalt unserer Wir schlagen vor, durch die Nutzung
nen ein langwieriger Prozess. Das muss Existenz einen moderaten, bezahlba- der neuen Fördermöglichkeiten im
schneller werden, unterstreicht Meinhardt: ren Übergang bei der Erhöhung der PBefG das Taxi- und Mietwagengewer-
„Aber höhere Fahrpreise bedeuten nicht Kraftstoffpreise. be insbesondere im ländlichen Bereich
automatisch höhere Einnahmen. Viele Bun- während auftragsschwacher Zeiten zu
desbürger müssen angesichts steigender 4. Für eine moderne und innovative unterstützen, um ein wirtschaftliches
Energiekosten rechen – und verzichten Umsetzung des Fuhrparks benötigen Arbeiten der Betriebe zu gewährleis-
dann auf die Mobilität“. Deshalb müssen wir entsprechende Förderungen, um ten. Gleiches gilt für die Förderung der
auch die Rahmenbedingungen für das Taxi- die Mehrkosten aufzufangen. Inklusionstaxen. (Pressemeldung TMV)

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