Ihre Positionen zur Kleinen Fachkunde, zur Einführung eines Mindesttarifs für Mietwagen und zum Eimsatz von ÖPNV-Fördermitteln für das Taxi-Gewerbe haben Thomas Kroker, Vizepräsident des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV), und TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt am 26. September 2022 in einem Brief an den Bundesverkehrsminister und seine Kollegen beziehungsweise Kolleginnen in den Ländern erneut verdeutlicht. Anlass dazu war die Vorbereitung der Verkehrsministerkonferenz, die am 12./13. Oktober 2022 stattfinden soll.

Bei der Kleinen Fachkunde erneuerte das TMV-Duo seine Position, einen „niedrigschwelligen, soliden, an den Erfordernissen des Gewerbes orientierten“ Fachkundenachweis auf den Weg zu bringen. Der Verordnungsweg werde ja vermutlich auch wieder sieben Monate dauern.

Nach der Veröffentlichung der Uber-Files tritt der TMV „mit allem Nachdruck“ dafür ein, endlich Mindestpreise für Mietwagen in allen Bundesländern umzusetzen, um so „Dumpingpreisen von Uber & Co. die rote Karte zu zeigen“. Nur die Bundesländer Berlin, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hätten bisher auf die entsprechende Initiative des TMV reagiert, präzisierte Meinhardt auf Anfrage von taxi heute. Hier gehe es darum, die Werte unserer Sozialen Marktwirtschaft auch im Taxi- und Mietwagenwesen zu verteidigen, schreiben Kroker und Meinhardt.

Die dritte Kernforderung des Dachverbandes zielt darauf ab, Taxen zum elementaren Bestandteil einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu machen. Ein „innovatives Ticket“ müsse „Mobilitätsgerechtigkeit zwischen städtischen und ländlichen Regionen sicherstellen“.

Wenn die Minister und Ministerinnen diese drei Forderungen zügig umsetzten, setzten sie „klare Signale für eine nachhaltige Verkehrspolitik“, heißt es abschließend.